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Polizeiticker Dresden Heftige Kritik an Abschiebung im Dresdner Hechtviertel

Polizeieinsatz am Montagabend Heftige Kritik an Abschiebung im Dresdner Hechtviertel

Nach der Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel am Montagabend wird Kritik an den sächsischen Behörden laut. Auch Sachsens Ausländerbeauftragter füchtet "mehrfach fehlerhaftes Behördenhandeln".

Die mit 60 Mann angetretene Polizei sperrte das Gebiet ab.

Quelle: Roland Halkasch

Dresden. Zahlreiche Menschen haben am Montagabend gegen die Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel demonstriert. Nachdem die Nachricht der Abschiebung am Abend bekannt wurde, versammelten sich nach ersten Schätzungen um die 70 Menschen vor dem Wohnhaus an der Fichtestraße und in der Umgebung.

Die mit 60 Mann angetretene Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab, auch Medienvertreter durften nicht mehr in die Nähe des Geschehens. Die Demonstranten vor dem Haus wurden abgedrängt, teilte die Polizei mit. Anschließend wurde der Vater zusammen mit den sechs und acht Jahre alten Söhnen weggebracht.  Die Mutter kam zunächst mit gesundheitlichen Problemen in ein Krankenhaus. Sie soll nach einem vorangegangenen Abschiebeversuch im Sommer suizidgefährdet sein, so der sächsische Flüchtlingsrat. Der Aufenthaltsort der zehn Jahre alten Tochter war auch am Dienstag unklar. Sie war zum Beginn der Abschiebung um 20 Uhr nicht im Haus. Die Polizei stellte von Amts wegen eine Vermisstenanzeige.

Laut Informationen von Radio Dresden handelt es sich um eine fünfköpfige armenische Familie, die bereits seit mehr als zehn Jahren hier lebt. Laut Flüchtlingsrat ist der Vater mit den beiden Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf. Mutter und Tochter würden vorerst in Deutschland zurückbleiben. Ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wurde am Dienstag abgelehnt.

Die sächsische Landesdirektion rechtfertigte die Abschiebung am Dienstag noch einmal. Nach ihrer Einreise 2006 habe die Familie die Behörden bewusst über ihre Herkunft getäuscht. Erst 2014 hätte eine Befragung ans Licht gebracht, dass die Familie nicht aus dem Irak sondern aus Armenien stamme. 2016 habe das Oberverwaltungsgericht in Bautzen als letzte Instanz eine Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Schon 2015 war der letzte Asylantrag abgelehnt worden. Damals habe ein ärztliches Gutachten der Mutter auch Reisefähigkeit bescheinigt. Es gebe bis heute kein gegenteiliges Attest.

Die getrennte Abschiebung rechtfertigt die Behörde mit dem Scheitern beim ersten Versuch. Damals habe die Familie schon im Flugzeug sitzend den Aufstand gewagt, weshalb die Abschiebung scheiterte. Zudem habe sich die Familie geweigert, den Aufenthaltsort der Tochter zu nennen. Damit hätte die Familie die Trennung selbst verursacht. Sobald die Tochter gefunden werde, prüfe die Behörde auch die Abschiebung von ihr und ihrer Mutter.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Dienstag die Eilanträge gegen die Abschiebung der Familie aus formalen Gründen abgewiesen. Die Eilanträge wurden als unzulässig eingestuft, da sie so spät gestellt wurden, dass dem Gericht nicht mehr ausreichend Zeit für eine Entscheidung geblieben sei, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Vorgehen gegen die Familie hatte bereits am Abend zu Protesten geführt. Nach dem Ende des Einsatzes gegen 21.45 Uhr formierte sich unter den Unterstützern der Familie eine spontane Demonstration, die von den Beamten jedoch wenig später gestoppt wurde. Danach löste sich die Menge wie von der Polizei verlangt auf, teilten die Beamten mit. Auf dem Weg nahm die Polizei einen Menschen fest, der ein Wahlplakat beschädigt haben soll, dabei setzten die Beamten nach eigenen Angaben auch Pfefferspray ein.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth teilte am Dienstag mit, manches spreche für "mehrfach fehlerhaftes Behördenhandeln". Er prüfe den Sachverhalt aber noch und habe die Dresdner Ausländerbehörde um Stellungnahme gebeten, warnte er vor zu zeitigen Schlussfolgerungen.

Zahlreiche Menschen haben am Montagabend gegen die Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel demonstriert

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""Die Trennung der Familie durch Abschiebung in einer solch angespannten Situation ist hoch dramatisch für alle Familienmitglieder. Die Dresdner Ausländerbehörde war informiert darüber, dass bei der Mutter eine rezidivierende, depressive Störung diagnostiziert ist. Eben deshalb ist eine amtsärztliche Untersuchung für November angesetzt gewesen", kritisierte die Dresdner Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher. "Ich möchte wissen, ob die Ausländerbehörde gegenüber dem Innenministerium auf den Gesundheitszustand der Mutter hingewiesen hat, mit dem Ziel zum Schutz der Familie und der Mutter eine Abschiebung zu verhindern", kündigte sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung an.

Von einem "kalkulierter Frontalangriff auf die Psyche einer Mutter und die Abschiebung eines sich in Trauer befindlichen Vaters und seiner Söhne" sprach der Sächsische Flüchtlingsrat. Das Vorgehen der Behörden sei beschämend.

„Es ärgert mich, wenn wie am gestrigen Abend eine Familie abgeschoben wird, die seit Jahren in Dresden lebt und integriert ist. Was soll das anderes bringen als Frust schaffen bei denen, die dagegen protestieren und denen, die es durchsetzen müssen“, sagte am Dienstag Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke).

von DNN, dpa

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Abschiebestopp
Nach einer Demonstration haben Anwohner des Hechtviertels Blumen, Kerzen und Schilder für die armenische Familie niedergelegt.

Die beim Sächsischen Ausländerbeauftragten angesiedelte Härtefallkommission nimmt sich tatsächlich dem Schicksal der getrennten und teilweise abgeschobenen armenischen Familie aus dem Dresdner Hechtviertel an (DNN berichteten). Der vom sächsischen Flüchtlingsrat eingebrachte Antrag werde nun „offiziell beraten“, hieß es.

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