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Polizeiticker Haftstrafe im Fall „Khaled“ gemindert
Dresden Polizeiticker Haftstrafe im Fall „Khaled“ gemindert
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19:58 12.07.2017
Hassan S. vor dem Urteil Quelle: Foto: Monika Löffler
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Dresden

In der Neuauflage des Prozesses um den Tod des Eritreers Khaled B. ist dessen Landsmann Hassan S. vom Dresdner Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Im November 2015 hatte die Schwurgerichtskammer des Gerichts fünf Jahre wegen Totschlags ausgereicht. Die Kammer sah es damals als erwiesen an, dass der Angeklagte den 20-Jährigen in einen Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Leubnitz-Neuostra durch mehrere Messerstiche getötet hat.

Der Angeklagte hatte die Tat eingeräumt, sie aber mit Notwehr begründet. Er sei von Khaled B. nach einem Streit nach draußen gebeten und sofort geschlagen und in den Schwitzkasten genommen worden. Er habe einen „Gegenstand“ in dessen Hosenbund greifen können und damit in Panik auf ihn „eingeschlagen“. Erst später habe er bemerkt, dass es ein Messer war. Die Kammer folgte teilweise einer Notwehrsituation. Durch den „Schwitzkasten“ habe es eine gewisse Notwehrlage gegeben, die aber keine „gerechtfertigte Notwehr“ oder eine „Überschreitung der Notwehr“ bedeute, hieß es im Urteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das Urteil nicht ausreichend begründet. Wenn es eine Notwehrsituation gegeben habe, hätte Hassan S. sich mit allen Mitteln wehren dürfen. Das Urteil wurde aufgehoben und an eine andere Kammer verwiesen. Die neue Richter folgten dem BGH. Sie sahen durch den Schlag und das Festhalten im „Schwitzkasten“ eine erhebliche Notwehrsituation, in der Hassan S. um sein Leben fürchtete. Der hatte mehrmals auf Khaled eingestochen. Die ersten Stiche in Hals und Oberkörper und waren lebensbedrohlich. Vor allem der Stich in den Brustbereich verletzte viele Organe, Khaled B. wurde ohnmächtig.

Danach stach Hassan S. aber noch zweimal zu. Diese Stiche seien zeitlich in einem anderen Rahmen zu werten, da Khaled schon zusammengesackt war und sich der Angeklagte in keiner Notwehrsituation mehr befand, so die Vorsitzende Richterin. Und nur für diese beiden Stiche könne Hassan S. verurteilt werden – da sie nicht tödlich, sondern eher oberflächlich waren, wegen gefährlicher Körperverletzung.

Von Monika Löffler

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