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Lokales Zerreißprobe für Rot-Grün-Rot
Dresden Lokales Zerreißprobe für Rot-Grün-Rot
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17:28 20.09.2017
Wenn in den Kitas gestreikt wird, haben die Eltern ein Problem. Quelle: picture-alliance/ dpa
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Dresden

Kaum haben die Kooperationspartner der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit das bei der Debatte zur Beherbergungssteuer zu Bruch gegangene Porzellan mühsam gekittet, da gibt es die nächsten Scherben: „Die Grünen zeigen Herz für Touristen. Aber die Dresdner Eltern sind ihnen egal“, schimpft die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Die Grünen wollen mit ihrer Halsstarrigkeit Menschen, die arbeiten und wenig verdienen, nichts gönnen“, ärgert sich Linke-Sozialpolitiker Tilo Kießling.

Im Bildungsausschuss am Dienstagabend wurden die Risse in der rot-grün-roten Zweckgemeinschaft wieder deutlich, als es um die Erstattung von Elterbeiträgen für Kindertagesstätten im Streikfall ging. Wenn Erzieherinnen und Erzieher streiken, spart die Stadt die Personalkosten, weil die aus der Streikkasse finanziert werden. Im vergangenen Jahr einigte sich die Stadtratsmehrheit auf einen Auftrag an die Verwaltung, ein Modell zu entwickeln, wie die vom Streik betroffenen Eltern am Spareffekt beteiligt werden können.

„Streiks sollen wehtun. Aber Streiks in Kitas tun den Eltern weh und nicht der Stadt. Wir wollen, dass dieses Ungleichgewicht etwas ausgeglichen wird“, erklärte Frohwieser. Kießling legt besonderen Wert darauf, dass Eltern zusätzliche Kosten, die ihnen für eine alternative Betreuung ihrer Kinder entstehen, entschädigt werden. „Geringverdiener sind beitragsbefreit, haben also nichts von der Kostenerstattung. Aber auch sie sollten entschädigt werden, wenn ihnen Kosten durch Streiks entstehen“, erklärt der Linke-Stadtrat. Nicht in vollem Umfang, sondern bis zu einem Höchstbetrag von zehn Euro pro Tag.

Ausgerechnet diesen Passus wollten die Grünen-Vertreter im Ausschuss aber aus dem gemeinsamen Antrag streichen. „Wir folgen der Argumentation des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, dass wir hier ein Bürokratiemonster beschließen und enorme personelle Ressourcen binden, die besser für inhaltliche Fragen der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen sollten“, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. Der Streich-Vorschlag der Grünen scheiterte bei der Abstimmung, weil der AfD-Vertreter mit Linken und SPD stimmte.

Bei der Endabstimmung enthielten sich die beiden Grünen, so dass der Kooperationsvorschlag durchfiel. Der vom Eigenbetrieb erarbeitete Vorschlag erhielt gar keine Ja-Stimme. Nach diesem soll der Beitrag anteilig nur auf Antrag erstattet werden. „Wir wollen ganz unbürokratisch eine automatische Erstattung“, erklärte Frohwieser, „das haben alle Kooperationspartner so beschlossen.“ Wenn sich die Grünen jetzt aus gemeinsamen Beschlüssen verabschieden, gebe es Gesprächsbedarf. „Ich kann nur hoffen, dass die Grünen in die Spur zurückfinden und erkennen, was sie da gerade verzapfen“, so die Sozialdemokratin.

Kießling sieht es ähnlich. „Das Verhalten der Grünen ist ein Schlag gegen bedürftige Dresdnerinnen und Dresdner. Sie halten es im Moment für wichtig, mit der CDU zu stimmen.“ Vielleicht, so Kießling, sei nach der Bundestagswahl wieder eine vernünftige Kommunikation möglich. Schließlich werde der Stadtrat das letzte Wort beim Thema Beitragserstattung haben.

„Kommunikation?“, wundert sich Schmelich, „wir haben schon vor der Sommerpause die Differenzen bei der Beherbergungssteuer und der Beitragserstattung benannt und um Gespräche gebeten. Aber das wurde insbesondere von der SPD abgelehnt.“ Wer politisch tätig sei, müsse verhandeln. „Und wer es nicht tut, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das erwünschte Ergebnis nicht zustande kommt. Für uns war die Vorlage nicht zustimmungsfähig.“

Gerade die SPD, so der Grünen-Finanzpolitiker, bewege sich auf dünnem Eis. Wer eine aktuelle Stunde im Stadtrat zum Thema Haushaltszwischenbericht ohne Rücksprache mit den Kooperationspartnern beantrage, dürfe sich auch gerne einmal selbst an die Nase fassen. „Wir sind die Haushaltsmehrheit, aber der Alleingang der SPD lässt nicht vermuten, dass es darum geht, ein starkes gemeinsames Signal zu setzen.“ Zumal die aktuelle Stunde inzwischen gemeinsam von CDU und SPD beantragt werde.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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