Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Wohnen in Dresden erhält 13 Millionen Euro
Dresden Lokales Wohnen in Dresden erhält 13 Millionen Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 14.02.2019
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden errichtet aktuell ein Wohngebäude an der Ulmenstraße. Quelle: WiD
Dresden

Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben ihre wohnungsbaupolitischen Vorstellungen im Stadtrat durchgesetzt: Die drei Fraktionen erhielten eine Mehrheit für ihren Antrag, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden GmbH & Co KG (WiD) in diesem und nächsten Jahr 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll das Unternehmen Grundstücke oder ganze Wohnanlagen ankaufen.

Für den Antrag votierte auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit es zu der hauchdünnen Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen langte, bedurfte es jedoch der Stimmen der beiden rechtsextremen NPD-Stadträte. Nicht zum ersten Mal verhalfen diese einem Antrag der rot-grün-roten Fraktionen zu einer Mehrheit.

Es gehe darum, das städtische Wohnungsunternehmen angemessen finanziell auszustatten, erklärte SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews. Keine Stadt gebe so wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau aus wie Dresden, sagte Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. Dieser Zustand müsse endlich korrigiert werden. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz meinte, wer dem Antrag nicht zustimme, sei dafür, dass die Mieten in Dresden weiter steigen.

Wohnungspolitiker Ingo Flemming (CDU) wies darauf hin, dass der WiD bereits sechs Millionen Euro für 2019 und 2020 zur Verfügung stehen.Das Unternehmen sei finanziell angemessen ausgestattet, um den Sozialen Wohnungsbau in der Stadt voranzutreiben. Jens Genschmar (FDP), Christian Bösl (Bürgerfraktion) und Stefan Vogel (AfD) erklärten, der Antrag verfehle sein Ziel, den Sozialen Wohnungsbau zu stärken.

Die Mittel für die WiD werden aus der Liquiditätsreserve entnommen. Diese hatte vor der Stadtratssitzung einen Bestand von 28,3 Millionen Euro, der nach dem Beschluss auf 15,3 Millionen schrumpfte. Hilbert kündigte an, Beschlüssen zu widersprechen, für die keine Deckung vorhanden ist, wenn die Liquiditätsreserve erschöpft ist.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Aktuelle Stunde in Dresden vertagt - Eklat im Stadtrat: Linke verlassen den Saal

Bei Stadtratssitzungen wird regelmäßig gestritten. Am Donnerstag kam es kurz nach dem Auftakt aber zu einem handfesten Eklat: Die Fraktion Die Linke verließ wutentbrannt den Saal, nachdem eine Stadtratsmehrheit die Tagesordnung über den Haufen geworfen hatte.

14.02.2019

Das seit dem Zweiten Weltkrieg vermisste Beutekunst-Bild "Stillleben mit einem Hasen" wird am Montag in Anwesenheit des georgischen Premierministers Mamuka Bakhtadze präsentiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es im August 2018 bei einem Georgien-Besuch überraschend als Geschenk erhalten.

14.02.2019
Lokales Hallenbad-Eintrittspreis-Vergleich - In Dresden ist Schwimmen mit am teuersten

Fünf Euro zahlt man in Dresden mindestens für eine Tageskarte im Hallenbad. Die Stadt liegt damit auf Platz 4 eines Preisvergleiches der Hallenbäder in Deutschland und zählt so zu den Kommunen, in denen die sportliche Ertüchtigung im Wasser am teuersten ist.

14.02.2019