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Lokales „Woba in Dresden auf ein solides Fundament stellen“
Dresden Lokales „Woba in Dresden auf ein solides Fundament stellen“
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15:09 26.08.2016
Die Grünen-Fraktion hat als erste Partei der Rot-Grün-Roten Stadtratsmehrheit einen Entwurf zur geplanten Woba vorgelegt.  Quelle: Archiv
Dresden

 Als erste Partei der Rot-Grün-Roten Stadtratsmehrheit (RGR) hat die Fraktion der Grünen einen Entwurf für die geplante Woba vorgestellt. Neben Aspekten der inhaltlichen Rahmenplanung und Durchführbarkeit spielt die Finanzierungsfrage darin eine wesentliche Rolle.

Die Grünen wollen mit 20 Prozent Eigenkapital aus der Einbringung oder den Hypotheken städtischer Grundstücke planen, der Rest soll fremdfinanziert werden, unter anderem mit den in Aussicht stehenden Fördermitteln des Freistaates (DNN berichteten). Laut Schätzungen der Fraktion werden für die 8000 geplanten Wohnungen rund 800 Millionen bis eine Milliarde Euro benötigt – das würde einem Eigenkapitalanteil von rund 200 Millionen Euro entsprechen, den die Stadt aufbringen muss.

Dem Thesenpapier war innerhalb der Grünen-Faktion eine heftige Debatte vorausgegangen. Stadtrat Johannes Lichdi hatte die Woba-Pläne von RGR scharf kritisiert und die geplanten 8000 Wohnungen bis 2025 als „ungedeckte Versprechen“ bezeichnet. Der Kreisvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Grünen Michael Schmelich hingegen machte sich immer wieder für ein Modell mit Eigenkapitaleinlage der Stadt stark. Beide haben nun offenbar zu einander gefunden und ziehen an einem Strang.

Mit dem Thesenpapier positioniert sich die Fraktion nach den Uneinigkeiten in den eigenen Reihen mit einem gemeinsamen Standpunkt und wirft damit den Ball zu den Kooperationspartnern. „Wir haben intern diskutiert und stehen alle zu 100 Prozent hinter diesem Entwurf. Er gilt nun als konstruktive Diskussionsgrundlage für Gespräche mit den anderen Parteien“, so Johannes Lichdi. Als oberstes Gebot gelte weiter das Festhalten am Neuverschuldungsverbot.

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Ein weiteres Anliegen der Grünen sei es, die Woba nicht über das Knie zu brechen und sich auf die 8000 geplanten Wohnungen zu versteifen. „Natürlich bleibt es das gemeinsame Ziel mit den Kooperationspartnern. Doch die Woba muss zunächst auf ein solides Fundament gestellt werden“, argumentiert Lichdi.

So solle zunächst der Bau von 2500 Wohnungen bis 2019 im Fokus stehen. Die würden etwa 250 Millionen Euro kosten, also ein Eigenkapitalanteil von 50 Millionen Euro voraussetzen. Doch im kommenden Doppelhaushalt sind nur Grundstücksverkäufe von neun bis elf Millionen Euro pro Jahr vorgesehen – es würden also noch rund 30 Millionen Euro fehlen. „Wir haben keine Sorge, dass wir diese Summe aufbringen werden“, so Stadtrat Michael Schmelich. Er wirft Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) vor, die Zahlen bisher politisch motiviert niedrig gehalten zu haben. „Mit mehr Sorgfalt bei der Planung könnte die Summe durchaus noch steigen.“

Wenn die ersten Wohnungen stehen würden, genug Eigenkapital durch die Stadt eingebracht worden sei und die Mitfinanzierung durch den Freistaat laufe, könnten die geplanten 8000 Wohnungen bis 2025 im Bereich des möglichen liegen, auch wenn das alles noch Zukunftsmusik sei, so Johannes Lichdi.

Aus dem Thesenpapier der Grünen geht weiter hervor, dass vor allem zentrumsnah, verteilt auf verschiedene Stadtteile und ökologisch nachhaltig gebaut werden soll. „Schnell und billig ist nicht die Lösung. Wenn wir das ambitionierte Ziel erreichen wollen, muss auch nach- und werthaltig gedacht werden“, ergänzt Grünen-Stadtrat Thomas Löser. Vorwiegend solle auch auf städtischen Grundstücken gebaut werden, der Ankauf von geeigneten Liegenschaften sei aber auch denkbar. Vor allem wenn eigene Grundstücke vorher veräußert und damit Mittel frei würden.

Doch auch wenn sich die Grünen mit dem Entwurf vom Vorwurf befreien wollen, die Woba sei ohne laufende Mittel aus dem Haushalt nicht solide finanzierbar, bleibt vor allem die Frage nach der Aufbringung des Eigenkapitals noch ungeklärt. Wo genau die benötigten 200 Millionen Euro herkommen sollen, ist noch offen. „Das ist nicht der Punkt. Wenn wir die Woba einmal auf ein solides Fundament gestellt haben, können wir weiter schauen“, erklärt Michael Schmelich.

Von Sebastian Burkhardt

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