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Lokales Wie viel darf ein Polizist verraten, um Informanten zu schützen?
Dresden Lokales Wie viel darf ein Polizist verraten, um Informanten zu schützen?
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12:30 17.04.2019
Die Kammer will nun bis zum nächsten Termin eine Entbindung von der Schweigepflicht erreichen. Quelle: Volker Hartmann/dpa
Dresden

Ein 48-jähriger Polizeibeamter muss sich derzeit wegen falscher uneidlicher Aussage, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Strafvereitelung im Amt vor dem Landgericht verantworten. Der Angeklagte war für sogenannte „Vertrauenspersonen“ - also Informanten zuständig.

Der Angeklagte darf seiner Anwältin nicht alles sagen

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Zuge der Ermittlungen gegen eine Bande von tschechischen Autodieben Dienstgeheimnisse verraten und einen Mann über dessen geplante Verhaftung in Deutschland informiert zu haben. Zudem habe er laut Staatsanwaltschaft bei Verhandlungen vor dem Dresdner Landgericht gegen Mitglieder der Bande falsche Angaben gemacht.

Eine ziemlich kompliziert Gemengelage. Darf der Mann gelegentlich lügen, um möglicherweise Ermittlungen nicht zu gefährden? Der 48-Jährige unterliegt einer besonderern Schweigepflicht. Deshalb kann er derzeit nicht einmal mit seiner Anwältin alle Details besprechen, ohne sich möglicherweise wieder strafbar zu machen.

Die Kammer will nun bis zum nächsten Termin eine Entbindung von der Schweigepflicht erreichen.

Von ml

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