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Lokales Weniger Parkplätze: Dresden lockert Vorschriften
Dresden Lokales Weniger Parkplätze: Dresden lockert Vorschriften
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15:05 05.07.2017
Der Entwurf einer städtischen Stellplatzsatzung befindet sich auf der Zielgeraden. Quelle: DNN
Dresden

Der Entwurf einer städtischen Stellplatzsatzung befindet sich auf der Zielgeraden. Gegenwärtig haben Experten und Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Laut Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) will die Stadt den Grundsatz, dass für jede neu gebaute Wohnung ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, beibehalten. Sonst werde das Parkplatzproblem in den öffentlichen Verkehrsraum verlagert.

Dem veränderten Mobilitätsverhalten gerade der jungen Dresdnerinnen und Dresdner sollen Abminderungsfaktoren Rechnung tragen. So kann sich die Zahl der geforderten Parkplätze bei Wohngebäuden in unmittelbarer Nähe zu Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs um bis zu 35 Prozent reduzieren. Bei Sozialwohnungen sieht der Entwurf einen Stellplatzschlüssel von 0,6 vor. Ein Carsharing-Stellplatz kann fünf normale Stellplätze ersetzen. Investoren, die komplett überdachte Fahrradabstellplätze errichten, müssen fünf Prozent weniger Parkplätze nachweisen.

Die Verwaltung wolle ein eindeutiges Signal an die Investoren senden, so Schmidt-Lamontain. Diese könnten Geld sparen, wenn sie den Bewohnern Angebote unterbreiten. „Wir wollen, dass sich das Mobilitätsverhalten verändert. Investoren können davon profitieren“, so der Baubürgermeister.

Der Landesverband Mitteldeutschland des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen lehnt den Satzungsentwurf ab. Landesgeschäftsführer Steffen Bieder erklärte, die geplanten Regeln würden das Wohnen in der Landeshauptstadt verteuern, weil die Kosten für Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten auf die Mieten umgelegt werden müssten.

Viele Mieter seien aus Gründen der Sicherheit nicht gewillt, ihre sehr hochwertigen Fahrräder in Sammelräumen abzustellen, sondern würden dazu ihren eigenen Keller nutzen, gab Bieder zu bedenken. „In Dresden wird alles komplizierter, bürokratischer und damit im Detail einfach unpraktikabel. Die Stellplatzverhältnisse regelt der Markt von selbst ohne behördliche Eingriffe mit entsprechenden Kostensteigerungen“, so der Landesgeschäftsführer. Er sei an einem konstruktiven Dialog mit der Stadt interessiert, bekundete er.

Bis Ende 2015 war die Zahl der für ein Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze von der Sächsischen Bauordnung reguliert worden. Diese schreibt einen Stellplatz pro Wohnung vor. Dann beschloss der Landtag eine Novelle und gestattete es den Kommunen, die Stellplatzpflicht selbst zu regeln. Solange vom Stadtrat keine Stellplatzsatzung beschlossen wird, gelten die Regeln der Bauordnung. Das hatten mehrfach Investoren kritisiert. Die Revitalis Real Estate AG musste zum Beispiel für das Prager Carrée eine Tiefgarage mit zwei Etagen errichten, um die Stellplatzauflage zu erfüllen. Der Wohnkomplex liegt direkt neben dem Hauptbahnhof. Auch die CG Gruppe muss unter ihrem Apartmenthaus am Postplatz eine zweigeschossige Tiefgarage errichten und dafür aufwendig das Grundwasser absenken.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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