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Was verdienen die Führungskräfte städtischer Unternehmen?

Kommunalwirtschaft in Dresden Was verdienen die Führungskräfte städtischer Unternehmen?

Schlechte Noten für die Stadt: Wissenschaftler der Universität Friedrichshafen verweisen in einer Studie auf die geringe Transparenz bei den Gehältern der Top-Manager in den städtischen Unternehmen. Die Stadt Dresden beruft sich auf den Datenschutz. Der Bundesvergleich zeigt, dass es auch anders geht.

Wieviel Gehalt beziehen Führungskräfte? In Dresden bleibt das oft geheim.
 

Quelle: dpa

Dresden.  Um die Transparenzkultur zur Management-Vergütung in öffentlichen Unternehmen ist es in Dresden und beim Freistaat nicht besonders gut bestellt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern um Professor Ulf Papenfuß an der Zeppelin Universität Friedrichshafen hervor, bei der die Landeshauptstadt in einem bundesweiten Ranking nur auf Platz 81 landet. In Dresden würden derzeit keinerlei Bezüge von Führungskräften in öffentlichen Unternehmen personenbezogen offengelegt. Deutschlandweit gebe es da auch andere Verfahrensweisen. Die Stadtverwaltung verweist auf die geltenden Gesetze und Datenschutzinteressen.

Die Wissenschaftler haben in ihrer Untersuchung ein Vergütungstransparenz-Ranking 2017 erstellt und stützten sich dabei auf Jahresabschlüsse oder Beteiligungsberichte bei mit mindestens 50 Prozent von der öffentlichen Hand gehaltenen Firmen. Die Rangliste macht die Transparenzkultur aller 386 Städte mit mindestens 30 000 Einwohnern, aller 295 Landkreise sowie der Bundes- und Landesebene deutschlandweit und innerhalb der Region vergleichbar. Die Liste zeigt, dass nach Platz 65 (Halle) keine personenbezogene Offenlegung mehr erfolgt und hinter Platz 81 (Dresden) auch keine Gesamtbeträge mehr genannt werden.

„Für die Sachsen zeigen sich die Befunde, dass Städte wie Dresden, Pirna und Freital oder auch der Freistaat Sachsen mit 0 Prozent personenbezogener Offenlegung im Vergleich innerhalb Sachsens deutlich intransparenter sind als beispielsweise die Stadt Leipzig mit 48,5 Prozent und damit Platz 26 im Ranking“, erklärte Papenfuß gegenüber DNN.

Noch besser als Leipzig – dort werden bei 33 Unternehmen in 16 die Gehälter des Managements personenbezogen offengelegt – ist unter den Oststädten nur Schwerin (mit personenbezogener Offenlegung in 8 von 12 Unternehmen, also 66,7 Prozent, Rang 12). Freital und Pirna, die mit sechs beziehungsweise fünf Unternehmen in der Studie stehen, legen für jeweils ein Unternehmen Gesamtbeträge offen. Aufgrund der geringen Gesamtzahl an Unternehmen schaffen sie es damit auf Platz 73 und 71. Platz 73 teilt sich Freital mit dem Freistaat, der bei 18 Unternehmen in drei Fällen Gesamtbeträge für die Manager veröffentlicht. Ab weniger als fünf einbezogenen Unternehmen haben die Autoren keine Platzierung mehr vergeben. Hier tauchen dann Bautzen, Meißen (jeweils 3) und Radebeul (1) auf, die keinerlei Angaben zu Gehältern machen.

Die Wissenschaftler bedauern die mangelnde Offenlegungspraxis. „Transparenz ist wesentlich für Vertrauen, von dem eine Demokratie lebt“, erklären sie. Laut der Studie legen von den Landeshauptstädten der 13 Flächenländer in Deutschland lediglich fünf (Stuttgart, Mainz, Potsdam, Wiesbaden, Düsseldorf) in Beteiligungsberichten personenbezogen die Gehälter der Top-Manager, also Geschäftsführer oder Vorstände, offen. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein beispielsweise haben Landesgesetze, die eine personenbezogene Offenlegung in privatrechtlich organisierten Unternehmen der öffentlichen Hand fordern.

„Wie auch in der Studie ausgeführt, ist die Offenlegung von Geschäftsführungsvergütungen im Rahmen des Jahresabschlusses oder Beteiligungsberichtes rechtlich nicht verpflichtend“, erklärte Peter Lames, Bürgermeister für Personal, Finanzen und Recht, gegenüber den DNN. Die im Handelsgesetzbuch – mit Ausnahme für börsennotierte Aktiengesellschaften – geregelten Befreiungsvorschriften dienten dem Schutz personenbezogener Daten von Organmitgliedern, so dass das entscheidende Kriterium die Möglichkeit der Ermittlung oder Schätzung von Bezügen einzelner Organmitglieder sei. In Sachsen gebe es zur Transparenz öffentlicher Unternehmen auch keine weitergehenden gesetzlichen Vorschriften. Auch wenn die Studien-Autoren die Transparenz bei den Bezügen als „wesentlichen Beitrag zur politischen Kultur“ betrachten, bleibt Lames zurückhaltend. „Wir werden nicht auf dem Rücken unserer kommunalen Unternehmen und deren Führungskräfte bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Den Gesamtbetrag der Geschäftsführervergütung würden die Technischen Werke Dresden GmbH, die Dachgesellschaft der städtischen Beteiligungen, im Jahresabschluss offenlegen. „Die Geschäftsführung bestehe hier aus insgesamt 6 Mitgliedern, so dass keine Rückschlüsse auf Einzelbezüge möglich sind.“ 26 städtische Unternehmen fanden Eingang in die Studie. Mit der TWD legt eins (3,8 Prozent) Gesamtgehälter offen. Dresden kommt damit auf Rang 81. Ändern soll sich an dieser Praxis nichts.

Das es auch anders geht, zeigen die Wissenschaftler um Papenfuß. Unter den Gebietskörperschaften mit mehr als fünf öffentlichen Unternehmen haben die höchste personenbezogene Offenlegungsquote Mühlheim an der Ruhr (100 Prozent), hier werden also alle Gehälter detailliert offengelegt. Das Land Nordrhein-Westfalen bringt es auf 90,5 Prozent, Offenbach am Main ebenfalls. Bonn (83,3 Prozent) und das Land Schleswig-Holstein (78,6 Prozent) liegen etwas dahinter.

Bei 109 Gebietskörperschaften (Städte, Kreis oder Ländern) beträgt die Offenlegungsquote 0 Prozent. „Gerade einmal 19 Gebietskörperschaften realisieren eine Offenlegungsquote von 50 Prozent bis 75 Prozent, zeigen damit aber auch die Realisierbarkeit“, schreiben die Wissenschaftler. Ausschließlich die Top 5 haben eine Quote von über 75 Prozent. Papenfuß und seine Mitstreiter kommen zu dem Schluss, dass nur „präzise gesetzliche Regelungen“ für mehr Öffentlichkeit sorgen können. Dies sei aus Sicht der Wissenschaftler geboten. Es gehe „in erster Linie um demokratierelevante bzw. berechtigte Informationsinteressen der Öffentlichkeit, nicht um besonders schützenswerte, personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzes“.

Von Ingolf Pleil

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