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Lokales Was die Stadtverwaltung von der „Brötchentaste“ für kostenloses Parken hält
Dresden Lokales Was die Stadtverwaltung von der „Brötchentaste“ für kostenloses Parken hält
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17:11 06.08.2018
In Dresden wird es keine Brötchentaste an Parkscheinautomaten geben. Quelle: dpa
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Dresden

Die Stadtverwaltung spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ an Parkautomaten aus. „Die Einführung wird nicht befürwortet“, teilte das Straßen- und Tiefbauamt auf DNN-Anfrage mit. Die Behörde sieht eine Rehe von negativen Folgen, die damit verbunden sein könnten.

FDP-Kreisvorstand Sven Gärtner hatte sich kürzlich für das Instrument zum gebührenfreien Kurzzeitparken ausgesprochen. „Die Liberalen fordern endlich Brötchen statt Knöllchen“, schrieb er in einer Erklärung.

Andere Städte machten es vor. In vielen Orten Deutschlands sei die Brötchentaste bereits erprobt und habe sich bewährt. Die Dresdner FDP fordere daher die schrittweise Einführung von kostenlosem Kurzzeitparken bis zu 15 Minuten, hieß es. „Es wird Zeit, eine solche Regelung auch in Dresden einzuführen, denn sie macht die Innenstadt sowie die Stadteilzentren auch für kurze Erledigungen interessant“, sagte Gärtner. Neben dem Brötchenholen gehe es um die kurze Verabschiedung eines Besuchs am Bahnhof, das Abholen von Medikamenten in der Apotheke oder das Abgeben von Dokumenten und Anträge im Rathaus. Zur Kompensation der zu erwartenden Ertragsausfälle bei den Parkgebühren sollten die Einnahmen aus den Werbeaufdrucken auf den Rückseiten der Parktickets herangezogen werden. Oftmals seien die Rückseiten aktuell nicht bedruckt, potenzielle Werbeflächen also ausreichend vorhanden.

Ungleichbehandlung gegenüber Nahverkehrsnutzern

Die Stadt sieht das ganz anders und führt für ihre Ablehnung mehrere Gründe ins Feld. Diese Regelung stünde im Widerspruch zum Ziel der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich, die vom Stadtrat beschlossen worden sei. Es würden Anreize geschaffen, mit dem Kraftfahrzeug in die Stadt zu fahren und möglicherweise mehr Verkehr erzeugt. Die Brötchentaste stelle auch eine Ungleichbehandlung gegenüber ÖPNV-Nutzern dar. Zudem sei der Missbrauch, also mehrfaches Nutzen der „Brötchentaste“, zu befürchten und kaum zu kontrollieren. Neben einem hohen Kontrollaufwand würden die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sinken.

Schon jetzt sei Kurzzeitparken mit Parkscheibe (also ohne Gebühr) vielfach vor Geschäften und Dienstleistern im ganzen Stadtgebiet möglich. Im Innenstadtbereich mit flächendeckender Parkraumbewirtschaftung könne gemäß geltender Parkgebührenordnung ein Parkschein auch für eine kurze Zeiteinheit gelöst werden. In der Tarifzone 1 kosten 20 Minuten 50 Cent und in den Tarifzonen 2 und 3 gibt es 30 Minuten für 25 Cent.

Da Parkscheine bereits jetzt Werbung auf der Rückseite hätten, um die Kosten für die Papierrollen für die Parkscheine zu senken, könnten daraus keine zusätzlichen Mittel zur Deckung der Einnahmeverluste gewonnen werden, stellte das Straßen- und Tiefbauamt fest.

Und da machen es eben auch andere Städte vor. Beispiel Bautzen: Die Stadt befürchtet Einnahmeverluste und eine generell sinkende Bereitschaft zum Zahlen von Parkgebühren. „Die Landeshauptstadt Dresden teilt die Bedenken anderer Städte“, erklärte die Verwaltung.

Von Ingolf Pleil

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