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Lokales Was der Rechnungshof zu Dresden und der Region sagt
Dresden Lokales Was der Rechnungshof zu Dresden und der Region sagt
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11:01 06.12.2018
Der Rechnungshof hat ein kritisches Auge auf das Ausgabeverhalten der Behörden in Sachsen. Quelle: dpa
Dresden

Der Rechnungshof hat wie alljährlich die Finanzen der Kommune unter die Lupe genommen. Sie reduzieren Schulden, investieren, haben Steuermehreinnahmen auf Rekordniveau und im Schnitt einen höheren Überschuss. Insgesamt zieht der Rechnungshof mit Präsident Karl-Heinz Binus an der Spitze zur Finanz- und zur Verschuldungssituation ein positives Fazit. Beim Personalbestand sind die Kommunen auf dem Niveau der westdeutschen Flächenländer angekommen. Nicht alles gilt für alle Städte und Gemeinden gleichermaßen und die Prüfer haben wieder einiges zu kritisieren.

Hohes Durchschnittsalter

Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt in kommunalen Behörden landesweit ist mit rund 46,7 Jahren weiterhin hoch. Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen in Sachsen lag im Jahresdurchschnitt 2017 bei 44,1 Jahren. Die Anzahl derer, welche bereits 60 Jahre und älter sind und in absehbarer Zeit in den Ruhestand wechseln, liegt bei mehr als 8300 Beschäftigten. Dies sind rund 14 Prozent aller Beschäftigten im Kernhaushalt der Kommunen. Insbesondere in den Kreisfreien Städten wie Dresden sei die Ausbildung von Mitarbeitern aber intensiviert worden.

Teures Verbandsgebäude

Der Erweiterungsbau zum Verbandsgebäude des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen in Dresden wurde insgesamt zu groß errichtet. Die Prognose zum Absinken des Personalbedarfs von ursprünglich 160 Stellen bis zum Jahr 2020 auf nur noch 145 Stellen noch während der Planungsphase spiegelte sich nicht in einer angemessenen Flächenreduzierung wider. Nach den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung wäre ein Gebäude mit etwa 1385 Quadratmeter weniger Bruttogrundfläche (statt reichlich 5000 Quadratmeter) erforderlich gewesen. Der Bau kostete neun Millionen Euro. Eine mögliche Einsparung konnte der Rechnungshof nicht genau beziffern.

Doppelarbeit bei ausländischen Minderjährigen

Der starke Anstieg in Obhut zu nehmender unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Jahr 2016 stellte die Jugendämter und damit die zehn Landkreise und drei Kreisfreien Städte vor eine große Herausforderung. Entstandene Aufwendungen von rund 62,4 Millionen Euro wurden diesen nicht erstattet, da das Landesjugendamt aufgrund personeller Engpässe ausschließlich Abschlagszahlungen vornehmen konnte. Das Nebeneinander von Abschlags- und Spitzabrechnungsverfahren führte zu doppeltem Verwaltungsaufwand. Die große Spanne bei den Betreuungskosten (von 75 Euro bis etwa 296 Euro pro Tag pro Platz) wies laut Rechnungshof auf eine unterschiedlich starke Steuerung mit Blich auf den Abschluss wirtschaftlicher Vereinbarungen hin.

Unklare Fallbegriffe

Insbesondere die durchschnittlichen Fallkosten für den gesamten Freistaat Sachsen konnten nicht ermittelt werden. Hier scheiterte es bereits an der Definition des Fallbegriffes, kritisiert der Rechnungshof. 2017 sei in Dresden bei Amtsvormundschaften für unbegleitete ausländische Minderjährige ein Personalschlüssel von 1 zu 40 registriert worden, bis zu 50 Vormundschaften pro Mitarbeiter könnten es aber laut Gesetz sein. Die Stadt habe sich aber besonders um ehrenamtliche Einzelvormundschaften bemüht, würdigen die Prüfer.

Neue Haushaltsführung verzögert sich

Auch im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung (kommunale Doppik) ist ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse festzustellen. Es fehlen noch rund 22 Prozent der Eröffnungsbilanzen. Für das Jahr 2016 sind lediglich rund 10 Prozent der Jahresabschlüsse fristgerecht festgestellt. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehört zu den Kreisen mit besonders vielen Kommunen, die noch keine Jahresabschlüsse vorweisen können. Fehlende Jahresabschlüsse gefährden aus Sicht der Prüfer erheblich eine geordnete Haushaltswirtschaft. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel werde nicht transparent nachgewiesen.

Mängel bei Datensicherheit in Verwaltungen

An das Thema Informationssicherheit ist die überwiegende Anzahl der Landkreisverwaltungen unsystematisch herangegangen. Es gibt noch große Lücken. Die Landkreisverwaltungen sind auf Notfälle nicht ausreichend vorbereitet. Mängel gab es in vielen Serverräumen, sie dienten als Lager oder Abstellraum und hatten damit erhebliche Brandgefahren. Teilweise waren sie nicht vor Wasserschäden durch Heizungsanlagen oder Wasserrohre geschützt.

Hohe Bürgschaften

Die landesweite Verringerung der Haftungssumme von Bürgschaften ist maßgeblich auf den Rückgang in der Kreisfreien Stadt Dresden zurückzuführen. Dresden wies zum 31. Dezember 2017 Bürgschaften im Umfang von rund 347 Millionen Euro aus und damit rund 77 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Zusammen mit der Kreisfreien Stadt Leipzig hält Dresden rund 70 Prozent des gesamten Bürgschaftsvolumens der sächsischen Kommunen (899 Millionen Euro). Bürgschaften bergen finanzielle Risiken für die Kommunen.

Von Ingolf Pleil

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