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Lokales Was der Freistaat zu Dresdner Flutschutzplänen sagt
Dresden Lokales Was der Freistaat zu Dresdner Flutschutzplänen sagt
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10:14 09.03.2019
Regelmäßig suchen Hochwasser auch den Dresdner Stadtteil Pieschen heim. Quelle: Steffen Füssel
Dresden

Schwerer Dämpfer für Pläne der Stadt: Der Freistaat macht dem Dresdner Rathaus keinerlei Hoffnung auf finanzielle Unterstützung beim geplanten Flutschutz für die Leipziger Vorstadt und Pieschen. „Der Freistaat Sachsen sieht für diesen Bereich keinen öffentlichen Hochwasserschutz vor“, stellte die stellvertretende Sprecherin des Umweltministeriums, Bianca Schulz, auf DNN-Anfrage fest.

Stadtrat soll im Juni entscheiden

Das wirft die Pläne der Stadt zurück, bevor sie überhaupt beschlossen sind. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) will mit einer durchgehenden Schutzwand aus mobilen und stationären Teilen einen Gebietsschutz für den Bereich zwischen der Marienbrücke und der Molebrücke in Pieschen aufbauen. Dazu hat sie eine Vorlage auf den Weg gebracht, über die der Stadtrat möglichst am 6. Juni entscheiden soll. Das ist nicht nur erst nach der Kommunalwahl, sondern schon jetzt ziemlich unwahrscheinlich.

Jähnigen spricht sich seit Jahren für Schutzmaßnahmen aus, die den gesamten Stadtteil umfassen. Schon 2015/16 zeigte der Freistaat daran wenig Interesse, in der Stadtpolitik gab es ebenfalls Widerstand. Die Debatte bildete auch die Kulisse für den Konflikt um das Bauprojekt „Marina Garden“. Die Umweltbürgermeisterin will das Land jedoch mit den neuen Untersuchungen überzeugen.

Millionen-Kosten für Schutzanlage

Nach dem Entwurf der Stadt soll auf einer etwa zweieinhalb Kilometer langen Strecke eine Schutzanlage errichtet werden, die mit mobilen Teilen den Zugang zur Elbe bewahrt und sonst nur dort, wo die Bebauung mit Objektschutz errichtet wird, unterbrochen ist. Die Untersuchungen einer Ingenieurgesellschaft haben Baukosten von fast neun Millionen Euro ermittelt. Damit könnten Sachwerte im Umfang von reichlich 34 Millionen Euro geschützt werden. Wird die Hafencity, die mit Objektschutz im Gespräch ist, herausgerechnet, belaufe sich das schützbare Schadenspotenzial noch auf etwa 28 Millionen Euro.

Über den Entwurf soll im Juni der Stadtrat entscheiden. Dann ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, deren Ergebnisse wiederum dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, bevor die Stadt mit ihren Wünschen an den Freistaat herantritt. Dabei geht es natürlich vor allem ums Geld.

„Einen öffentlichen Hochwasserschutz für das beschriebene Gebiet kann die Landeshauptstadt Dresden nicht in eigener Zuständigkeit errichten“, hatte das sächsische Umweltministerium schon Ende 2015 erklärt. Für Bau und Unterhalt dieses „öffentlichen Hochwasserschutzes“ ist an der Elbe allein der Freistaat zuständig. Hält die Stadt dennoch an ihren Plänen für den Gebietsschutz fest, müsste sie das Projekt allein stemmen.

Stadt müsste Projekt selber stemmen

„Es steht Betroffenen frei, im Rahmen der Eigenvorsorge, insbesondere durch Objektschutz, Schutzmaßnahmen vorzusehen“, erklärte die Vize-Pressesprecherin von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Sofern die Landeshauptstadt Gebietsschutz vorsehen möchte, um gegebenenfalls ihren Aufwand bei der Hochwassergefahrenabwehr zu reduzieren, „steht ihr dies selbstverständlich ebenfalls frei“. Da der Freistaat jedoch seinerseits keinen „öffentlichen Hochwasserschutz“ vorsieht, „besteht für Verhandlungen kein Raum“. Da die Stadt es zugelassen habe, dass in diesem Bereich, der seit 2005 als Überschwemmungsgebiet festgesetzt ist, „weitere Baumaßnahmen durchgeführt und Baugebiete ausgewiesen werden, liege es an ihr, auch den Hochwasserschutz umzusetzen“. Der Freistaat schütze grundsätzlich nur vorhandene Schutzgüter. Die Sprecherin stellt klar: „Wer es zulässt, dass in Überschwemmungsgebieten neues Schadpotential errichtet wird, kann nicht den öffentlichen Hochwasserschutz durch den Freistaat einfordern.“

Von Ingolf Pleil

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