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Lokales Warnung vor rechter Gewalt und Islamisten
Dresden Lokales Warnung vor rechter Gewalt und Islamisten
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14:38 30.05.2018
Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath präsentierte gestern in Dresden den neuen Verfassungsschutzbericht. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Dresden

Rechtsextreme und Reichsbürger – Dresden gilt in Sachsen als Hochburg für Nazis und krude Verschwörungstheoretiker. Das belegen die neusten Zahlen und Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Probleme bereiten in der Landeshauptstadt aus Sicht der Behörde aber auch Linksautonome und zunehmend radikale Islamisten. Die DNN geben einen Überblick, wie politische und religiöse Extremisten in Dresden agieren.

Weniger rechte Straftaten, aber sehr hohe Gewaltbereitschaft durch Nazis

Fast 400 Rechtsextremisten leben laut Verfassungsschutz in Dresden – klarer Spitzenwert in Sachsen. Entgegen dem landesweit sinkenden Trend ist deren Anzahl in Dresden stabil geblieben. Zwar ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten wieder zurückgegangen: Den 302 Vorfällen in den vergangenen zwölf Monaten stehen 407 Straftaten in 2015 gegenüber. „Die Gewaltbereitschaft in der Szene ist aber weiter groß“, warnt der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Es bedürfe nur gewisser Auslöser – etwa Provokationen durch islamische Fanatiker.

Die Wahrnehmung der organisierten rechtsextremen Szene in der Öffentlichkeit ist eher gering. Die NPD, einst als Partei der wichtigste politische Arm der Szene, spielte trotz noch in Dresden vorhandener Strukturen kaum eine Rolle mehr. Auch die nicht in Parteien eingebundene neonationalsozialistische Szene zeigte nach Einschätzung der Verfassungsschützer kaum noch größere öffentliche Aktivitäten. Ein Hintergrund sieht die Behörde in der Verurteilung der Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden und weitere Verfahren gegen führende Neonazis.

Mit in den Fokus gerückt ist stattdessen die Identitäre Bewegung. „Dort gibt es klar rechtsextremistische Strukturen“, erklärt Gordian Meyer-Plath. Die Identitären beteiligen sich regelmäßig an den Aufzügen von Pegida, Vertreter traten dort sogar schon als Redner auf. Aufgefallen war die Bewegung zudem im Februar 2017, als Mitglieder ein Banner, das unter anderem gegen Migration gerichtet war, am damals vor der Frauenkirche aufgebauten Aleppo-Bus-„Monument“ angebracht hatten.

Verfassungsschützer sehen keinen Anlass für Beobachtung von Pegida

In aller Regelmäßigkeit fordern Gegner der asylfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, verweisen auf die dort geäußerte braune Hetze. Der Sächsische Verfassungsschutz sieht indes allerdings auch weiterhin keinen Anlass, das Bündnis zu überwachen. Zwar „nehmen Rechtsextreme dort teil“, sagt Gordian Meyer-Plath. Es gebe allerdings keinerlei Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen, so der Verfassungsschutzchef jetzt auf erneute Nachfrage.

Dresdner Linksextremisten bei Krawallen zum G20-Gipfel in Hamburg dabei

Zwischen 100 und 150 Personen zählt der Verfassungsschutz zu linksextremen Szene in Dresden – der Schwerpunkt der Autonomen liegt in Sachsen ganz klar in Leipzig. Aufgefallen war die linksextreme Szene in Dresden dennoch, allen voran im Zusammenhang mit dem Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg. Linksextremisten aus Dresden mobilisierten für die Demonstrationen in der Hansastadt und waren auch bei den Krawallen beteiligt. Von den 400 in Hamburg festgenommenen Personen hatten sieben eine Meldeadresse in Dresden.

Der linksextremen Szene werden aber auch verschiedene Brandanschläge auf Fahrzeuge zugeordnet. Ende März brannte das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ab, im April bekannten sich „Brennende Autonome“, einen teuren Pkw angezündet zu haben. Im Juni brannte der Kleintransporters eines Immobilienunternehmers aus. Beide Anschläge richteten sich demnach gegen die Immobilienpolitik und -wirtschaft. In fünf weiteren Fällen ging es um Sachbeschädigungen an Gebäuden und Einrichtungen, die im Zusammenhang mit politischen Gegnern standen.

Warnung vor Muslimbrüdern in der Johannstadt

Sachsenweit sieht der Verfassungsschutz einen Anstieg bei der Zahl der Islamisten. Als Hochburg gilt auch in diesem Bereich Leipzig, wo besonders Salafisten den Behörden ernsthafte Sorge bereiten. Im Visier haben die Verfassungsschützer aber auch die Sächsische Begegnungsstätte (SBS), die ihren Hauptsitz in Dresden hat. Das Sagen hat dort demnach allen voran Saad Elgazar, zugleich Vorsitzender des Marwa Elsherbiny Kulturzentrums in der Dresdner Johannstadt. Der sei mit zahlreichen Bekenntnissen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft und antisemitischen Äußerungen aufgefallen.

Nach außen hin, so sagt Gordian Meyer-Plath, gibt sich die SBS als offen und integrationsbereit. „Dahinter steckt dennoch eine klare islamistische Botschaft“, warnt der oberste sächsische Verfassungsschützer. Neben ihrem Hauptsitz in Dresden verfügte die SBS 2017 unter anderem auch in Pirna und Meißen über Einrichtungen. Immer wieder wenden sich die Mitglieder mit ihren Botschaften auch an die Öffentlichkeit. So etwa im Oktober 2016, als das Marwa Elsherbiny Kulturzentrum zu einem Tag der offenen Tür eingeladen hatte – dort laut Verfassungsschutz aber auch Broschüren ausgelegt waren, die „eine islamistische Prägung“ aufgewiesen hätten.

Dresden gilt in Sachsen als Hochburg der Reichsbürger

Reichsbürger und Selbstverwalter leben buchstäblich in ihrer eigenen Welt – und besonders viele von ihnen in Dresden. Mit bis zu 170 den Behörden bekannten Reichsbürgern ist Dresden neben dem Kreis Zwickau ganz klar die Hochburg in Sachsen. In den umliegenden Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge leben jeweils nur zwischen 50 und 100 Reichsbürger, im Kreis Bautzen werden aktuell bis 120 Menschen der Bewegung zugeordnet. Warum gerade in Dresden so viele Reichsbürger wohnen, kann Gordian Meyer-Plath nicht sagen. Indem Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln, versuchen sich Reichsbürger oft vor vom Staat eingeforderten Bußgeldern oder Abgaben zu drücken. Möglicherweise werde diese Masche unter Nachbarn und Bekannten in Dresden besonders oft weiterempfohlen, lautet eine der möglichen Erklärungen.

Von Sebastian Kositz

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