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Lokales Waldschlößchenbrücke bleibt Tempo-30-Zone
Dresden Lokales Waldschlößchenbrücke bleibt Tempo-30-Zone
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17:46 06.03.2017
Fleißiges Messgerät auf der Waldschlößchenbrücke. Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Alle Jahre wieder: Ab 1. April gilt von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke. Bis Ende Oktober wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt. Daran wird sich auch die nächsten Jahre nichts ändern

Zwar arbeitet die Landeshauptstadt Dresden an einem Gutachten, das die Verträglichkeit der Brücke mit dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ zum Gegenstand hat. Das ist eine Auflage des Urteils vom Juli 2016, in dem das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Brückenbau für rechtswidrig erklärte. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss den Beschluss nun nachbessern und ist auf Zuarbeit der Landeshauptstadt angewiesen. Ein Monitoring zur Erfassung von Fledermäusen ist aber nicht Gegenstand des Gutachtens. Was heißt: An Tempo 30 wird nicht gerüttelt.

Das hatte sich im Juli vergangenen Jahres noch ganz anders angehört. „Wenn keine Kleinen Hufeisennasen nachgewiesen werden, ist auch kein Tempolimit erforderlich“, hatte damals der Vorsitzende Richter Fritz Bier gesagt, als er mögliche Konsequenzen der Nachbesserungen aufzählte. Und Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz hatte noch in Leipzig bestätigt: „Wenn es keine Kleinen Hufeisennasen gibt, wird das Tempolimit aufgehoben.“

Davon ist längst keine Rede mehr. „Um das Tempolimit aufheben zu können, wäre ein gesonderter Planänderungsbeschluss erforderlich“, erklärt der stellvertretende LDS-Sprecher Ingolf Ulrich auf DNN-Anfrage. „Dafür müsste die Stadt als Vorhabenträger – unter Beifügung eines entsprechenden Gutachtens – bei der LDS einen separaten Antrag stellen.“ Koettnitz spielt den Ball zurück zur LDS: „Ein Fledermaus-Monitoring wurde nicht beauflagt“, erklärt er.

Aus Sicht der LDS liegt die Ursache dafür im Urteil des BVerG: „Die Frage der Fledermäuse war nicht Gegenstand der Entscheidung. Deshalb besteht keine Handhabe, die Landeshauptstadt Dresden mit einem Fledermaus-Monitoring zu beauflagen.“ Wie auch immer: Es werden keine Fledermäuse gezählt, Tempo 30 gilt und gilt und gilt.

Aus gutem Grund: Seit Eröffnung der Waldschlößchenbrücke wurden über 80 000 Kraftfahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen erwischt. Die Messanlagen auf der Brücke sind die rentabelsten in ganz Dresden und haben seit 2013 über zwei Millionen Euro eingespielt. Wobei die Tendenz leicht rückläufig ist: 2014 kassierte die Stadt noch 724 616 Euro von den Kraftfahrern, 2015 waren es 550 000 Euro und im vergangenen Jahr 525 000 Euro. Tempo 30 zum Schutz der Fledermäuse dürfte seinen Part zu den Einnahmen beitragen, auch wenn die Verwaltung schon im Oktober 2016 erklärt hatte: Die Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Entwicklung der Kleinen Hufeisennase ist unklar.

Wann die LDS die nachgebesserte Planfeststellung erarbeiten kann, steht noch nicht fest. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht seriös beurteilt werden, wann das laufende Planänderungsverfahren abgeschlossen sein wird“, erklärte Ulrich. Und ist sich mit Koettnitz einig: „Die Themenbereiche sind sehr komplex. Ein Endtermin kann daher noch nicht benannt werden“, sagte der städtische Amtsleiter.

Im April gilt von 19 bis 7 Uhr Tempo 30, von Mai bis Juli von 20 bis 6 Uhr, im August und September von 19 bis 6 Uhr und im Oktober von 18 bis 7 Uhr.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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