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Lokales Waldschlößchenbrücke: Stadt will Beanstandungen ausräumen
Dresden Lokales Waldschlößchenbrücke: Stadt will Beanstandungen ausräumen
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16:27 12.02.2018
Die Waldschlößchenbrücke steht noch immer auf keinem soliden juristischen Fundament. Quelle: Norbert Neumann
Dresden

„Ich erwarte, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Landesdirektion ihrer jeweiligen Verantwortung in angemessener Zeit nachkommen“, erklärte jetzt André Schollbach, Vorsitzender der Stadtratsfraktion die Linke und Landtagsabgeordneter, mit Blick auf die Waldschlößchenbrücke. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon im Juli 2016 geurteilt: Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Elbquerung ist rechtswidrig.

Schollbach wollte von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wissen, wie die Landesdirektion Sachsen gedenkt, die vom Gericht festgestellten Mängel zu beheben. „Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit Schreiben vom 11. August 2016 aufgefordert, zum Vorhaben Waldschlößchenbrücke eine FFH-Verträglichkeitsprüfung und einen Artenschutzfachbeitrag zu erstellen und diese Unterlagen der Landesdirektion Sachsen vorzulegen. Dies ist bisher noch nicht geschehen“, heißt es in der Antwort von Dulig.

Deshalb sei es auch nicht möglich, einen Zeitplan für die Behebung der Mängel aufzustellen, so der Wirtschaftsminister. „Der Respekt vor gerichtlichen Urteilen gebietet es, rechtswidrige Zustände unverzüglich abzustellen und die dafür erforderlichen Maßnahmen mit der gebotenen Intensität umzusetzen“, erklärte Schollbach. Es sei nicht akzeptabel, dass bis heute kein Zeitplan benannt werden könne.

„Die Verwaltung hat ihre Verantwortung selbstverständlich wahrgenommen“, erklärte der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der DNN. „Wir rechnen auch damit, mit der nachgeholten Untersuchung die Beanstandungen des Bundesverwaltungsgerichts ausräumen zu können.“

Die Verwaltung habe das Kieler Institut für Landschaftsökologie mit den nachträglichen Untersuchungen im Bereich der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) sowie zum Artenschutz beauftragt. „Dort laufen die verschiedenen Zuarbeiten zu einem vollständigen Bild zusammen.“ Nach gegenwärtigem Stand werde das Kieler Institut die Unterlagen Ende des ersten Quartals 2018 liefern. „Sie werden innerhalb der Verwaltung geprüft und anschließend der Landesdirektion für die Einleitung eines Planverfahrens übergeben“, so Schmidt-Lamontain.

Wenn die Unterlagen vorliegen, werden sie öffentlich ausgelegt, erklärte Dulig. Den Trägern öffentlicher Belange werde die Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. „Vom Ergebnis dieses Verfahrens hängt es dann ab, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird und ob gegebenenfalls ein Planergänzungsbeschluss oder Planänderungsbeschluss durch die Planfeststellungsbehörde erlassen werden muss“, so Dulig.

Ursprünglich hatten drei Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. In dem mehrjährigen Verfahren seit 2008 war die Grüne Liga Sachsen als Klägerin übrig geblieben. Sie erhielt 2016 vom Bundesverwaltungsgericht teilweise Recht. Das Gericht betonte aber, dass die Mängel korrigiert werden könnten und es keine Veranlassung dafür gebe, die Brücke zu sperren oder gar abzureißen. Gegen einen Planergänzungsbeschluss oder Planänderungsbeschluss sind erneut Klagen möglich.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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