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Lokales Vorjohann warnt vor Sanierungsstau in Kitas
Dresden Lokales Vorjohann warnt vor Sanierungsstau in Kitas
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08:45 23.10.2018
Viele Dresdner Kitas müssen bald saniert werden. Quelle: dpa/Julian Stratenschulte
Dresden

Rollentausch in der Stadtpolitik: Dass der für Kindertagesstätten zuständige Bürgermeister über zu wenig Gelder für Investitionen klagt, ist nicht ungewöhnlich. In Dresden bietet die Debatte jetzt allerdings ganz besonderen Charme: Ausgerechnet der ehemalige Finanzbürgermeister, der sich früher für seine Knausrigkeit schelten lassen musste, wirbt jetzt mit deutlichen Worten um eine bessere Finanzausstattung. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) warnt gegenüber DNN vor einem „Sanierungsstau“.

Generalsanierung für sechs Kitas pro Jahr sichert den Bestand

Von den im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden stehenden 224 Kindertageseinrichtungen seien 96 Neubauten. 61 Gebäude seien in den letzten Jahren gesamtsaniert und 37 Kitas seien teilsaniert worden. 30 Bestandsgebäude müssten in den nächsten Jahren grundsaniert werden, rechnet Vorjohann vor.

„Definitives Ziel des Eigenbetriebs Kita ist es, spätestens zu Beginn der 30er Jahre mit der Sanierung der Dresdner Kitas zum Abschluss zu kommen“, konstatiert der Bildungsbürgermeister. Der Eigenbetrieb ist unter anderem für die Verwaltung der städtischen Kindereinrichtungen zuständig. Aus Vorjohanns Sicht drängt die Zeit: „Denn danach stehen die nach der Wende zuerst sanierten Kitas wieder zur Generalsanierung an.“ Bei insgesamt ungefähr 300 Kita-Standorten in Dresden und einer unterstellten Lebensdauer der Gebäude von etwa 50 Jahren, müssten, vereinfacht gesagt, zukünftig sechs Kitas pro Jahr in die Generalsanierung genommen werden, um den Bestand dauerhaft zu sichern.

In einem ersten Schritt habe der Eigenbetrieb neun Kitas planerisch zur Sanierung vorbereiten wollen, um ab 2021 mit den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen beginnen zu können. „Hierfür sind etwa 18 Millionen Euro zu wenig eingeordnet“, blickt Vorjohann auf den Haushaltsentwurf.

Gleichzeitig würden sich aktuell planerisch vorbereitete Projekte verteuern, so dass hierfür weitere acht Millionen Euro fehlen. Doch damit nicht genug. Aus Sicht der Stadt gibt es eine fatale Parallelentwicklung. Die derzeit vorhandenen Auslagerungsstandorte, wo Kinder während der Sanierung ihrer Kita betreut werden, seien zum großen Teil selbst in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Daher sind bereits zwei Neubauten im Gespräch. Auch dafür dränge die Zeit: Die Auslagerungsplanung geht davon aus, dass beide neuen Auslagerungsstandorte ab dem Jahr 2022 genutzt werden können, erläutert der Bildungsbürgermeister. Dies setze voraus, dass das Geld für Planungsarbeiten sehr kurzfristig bereitgestellt werde. Vorjohann: „Sollten die Auslagerungsstandorte nicht geschaffen werden können, wäre das Sanierungsprogramm nicht wie geplant umsetzbar.“ Dies gelte auch bei Verzögerungen.

Setzt der Haushalt die richtigen Prioritäten?

Für die beiden neuen Auslagerungsobjekte rechnet Vorjohann mit einem Investitionsvolumen von jeweils 5,258 Millionen Euro, also insgesamt 10,516 Millionen Euro. Die derzeitigen fünf Auslagerungsstandorte haben fast alle ein Verfallsdatum, weil auch deren Zustand schlecht ist und Betriebserlaubnisse ablaufen: Rudolf-Bergander-Ring (Nutzung bis Ende 2021), Alexander-Herzen-Straße (Nutzung bis Ende 2023), Weinbergstraße (Nutzung bis Ende 2023), Hetzdorfer Straße (Nutzung bis Ende 2025) und Junghansstraße. Bis auf die Junghansstraße müssten alle anderen Standorte in den nächsten Jahren schrittweise vom Netz zu nehmen sein.

Das wird dann zum Teufelskreis: „Am Ende werden wir nur noch einen Auslagerungsstandort haben, so dass nicht nur die Sanierung der bisher unsanierten Objekte nicht erfolgt, sondern darüber hinaus wieder ein Sanierungsstau in der eigentlich sanierten Substanz, sich weiter aufbauen wird“, erklärt Vorjohann.

Für die sozialpolitische Sprecherin der CDU im Stadtrat, Daniela Walter, ist daher klar, „der Haushalt setzt nicht die richtigen Prioritäten“. Für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz seien die Investitionen „zwingend“, sagt Walter und wirft für die Gegenfinanzierung einen Blick auf das Sozialressort. „Wir haben da ganz viel Geld in einem Bereich, in dem die Symptome bearbeitet werden, aber bei den Kitas geht es um Wurzeln.“

Von Ingolf Pleil

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