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Viel Wirbel um den Schutz von Prostituierten

Gesetzesentwurf Viel Wirbel um den Schutz von Prostituierten

Schutz oder Schutzgeld? Die Landesregierung sorgt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat für Gegenwind. Beratungsstellen, Verbände und Initiativen kritisieren den „Hurenpass“, kostenpflichtige Beratungsuntersuchungen und die strenge Sperrgebietsverordnung in Dresden.

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Ein Streitpunkt des neuen Prostitutionsschutz-Ausführungsgesetzes in Sachsen ist die Frage: „Sind sinnliche Massagen schon Prostitution?“
 

Quelle: Sinnes-Art

Dresden.  Das Prostituiertenschutzgesetz erhitzt die Gemüter. Das Bundesgesetz, das mit Pflichtuntersuchungen und einem sogenannten „Hurenpass“ die Sicherheit für Sexarbeiter erhöhen will, ist am 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft getreten. Jetzt liegt es an den Bundesländer ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu verabschieden, dass die konkrete Umsetzung auch in Dresden regelt. Freitagvormittag hat es während einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag Kritik an dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung gehagelt.

„Hohe Kosten für die Prostituierten fördern Illegalität“

Die Pflichtregistrierung und Untersuchung führt zu hohen Kosten – die laut Gesetzesentwurf von den Studiobetreibern oder den Prostituierten selbst gezahlt werden müssen. Für den Ausweis und die Erstberatung müssten Sexarbeiter zwischen 100 und 400 Euro bezahlen. „Das führt zu finanzieller Abhängigkeit und erhöhten Abgang in Kriminalität“, erklärt Aspasia Manos, Leiterin der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten und Aids in Leipzig.

Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag rechnet am Beispiel Chemnitz vor, was das Ausführungsgesetz für die Kommunen bedeutet: „Ein Plus von rund 136 000 Euro Personalkosten, dazu erhebliche Sach- und Dolmetscherausgaben“. Zudem soll die strenge Sperrgebietsverordnung in der Landeshauptstadt auch für sogenanntes stilles Gewerbe stärker durchgesetzt werden.

Sperrgebietsverordnung in Dresden ist eine der strengsten

 Dazu zählen kleine Bordelle in Wohnungen oder erotische Massage-Studios, die von außen nicht als solche erkannt werden. Auch sie dürfen nicht in einem 200-Meter Radius zu beispielsweise Kitas, Friedhöfen und Krankenhäusern stehen. In Dresden nahezu unmöglich. Dass es bis jetzt trotzdem funktioniert hat, liegt an dem „Wo kein Kläger auch kein Richter“-Prinzip.

Auch Problematisch: Der „Hurenpass“. Darin sollen Name und Adresse der Prostituierten erfasst werden. Ulrike Henkert vom Massagestudio Royal in Dresden erläutert die Befürchtungen ihrer Mitarbeiter. „Alleinerziehende haben Angst im Sorgerecht benachteiligt zu werden, wenn sie als Prostituierte registriert sind“.

Der Psychologe Frank Pietzcker sieht Tantramassagen als therapeutisches Mittel und plädiert für eine Sondergenehmigungen im Gesetz.

 Können Massagen schon Prostitution sein?

 Doch wo beginnt eigentlich Prostitution? „Die Leute sehen nur die großen Laufhäuser. Gesellschaft und Politik müssen sich mehr mit dem Thema Prostitution auseinandersetzen“, sagt Stephanie Klee vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen. Prostitution sei nicht nur Geschlechtsverkehr, sondern es gehe auch immer um Kommunikation und körperliche Nähe.

Es gibt sie, selbstbestimmte und unabhängige Prostituierte. Aber auch das Gegenteil: In Sachsen sind rund 83 Prozent der Prostituierten Migrantinnen, die dem Gewerbe oft aus finanzieller Not nachgehen.

„Ein gut gemeintes Gesetz, das sein Ziel verfehlt“

 Das Gesetz sei gut gemeint, sagt Ulrike Richter von Kobranet, der Dresdner Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel. Doch die hohen Gebühren für Beratung und Registrierung stehen im Widerspruch zu dem Schutzziel des Gesetzes. „Sieben Bundesländer haben die Registrierung und Beratungen kostenlos umgesetzt“, erklärt Matthias Stieler von der Beratungsstelle für Aids und sexuell übertragbare Krankheiten in Dresden. Er hofft, dass auch in Sachsen den Prostituierten keine Kosten entstehen werden.

Von tg

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