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Lokales Verwaltungsgericht Dresden stoppt Baustart für Hafencity
Dresden Lokales Verwaltungsgericht Dresden stoppt Baustart für Hafencity
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13:07 29.06.2016
Stopp für die Hafencity. 
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Dresden

 Stopp für den Bau der Hafencity: Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Eilantrag des Arzneimittelwerks sowie der Eigentümerin seines Betriebsgrundstücks gegen die genehmigte Bebauung eines Nachbargrundstücks im Zuge der „Hafencity Dresden“ stattgegeben (Beschluss vom 28. Juni 2016, Az. 7 L 182/16). Ein Baubeginn sei damit derzeit nicht möglich, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch.

Die von der Landeshauptstadt Dresden erteilte Baugenehmigung aus dem März 2016 erlaubt dem Grundstücksnachbarn, der Dresdner Immobiliengesellschaft USD, die Errichtung von vier viergeschossigen und mit einem Laubengang verbundenen Gebäuden. Diese sollen quer zur Leipziger Straße in der Dresdner Neustadt in Richtung zur Elbe errichtet werden und nur tagsüber für Läden, Ateliers, Ausstellungs- und Büroräume genutzt werden. Außerdem sieht das genehmigte Vorhaben die Aufschüttung des Geländes um ein bis zwei Meter sowie die Errichtung einer Betonwand entlang der Elbe vor. Die Antragstellerinnen befürchten, nach Realisierung der Bauten lärmmindernden Maßnahmen mit »erdrosselnder Wirkung« ausgesetzt zu sein. Es wird geltend gemacht, dass das Unternehmen künftig etwa nicht mehr im Drei-Schicht-Betrieb produzieren könne, wenn vom Nachbarn Schallschutzmaßnahmen verlangt werden sollten. Zudem seien durch den Bau nachteilige Wirkungen auf das eigene Grundstück wegen veränderter Grundwasserbedingungen sowie wegen veränderter Strömungsbedingungen im Fall eines Hochwassers zu erwarten.

Das Gericht sieht es in seiner am heutigen Tag den Beteiligten übermittelten Entscheidung als zweifelhaft an, ob mit der angegriffenen Baugenehmigung das baurechtliche “Rücksichtnahmegebot“ gegenüber den Antragstellerinnen gewahrt wurde, das einem angemessenen Interessenausgleich der Grundstückeigentümer und Nutzer in der Umgebung des Vorhabens dient. Die Richter äußern insbesondere Zweifel, ob die von der Genehmigungsbehörde angenommene Lärmbelastung richtig prognostiziert worden sei. In diesem Zusammenhang wird die Richtigkeit der mit den Genehmigungsunterlagen von der Bauherrin vorgelegten Schallimmissionsprognose in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund erübrige sich ein Eingehen auf die aufgeworfenen wasserrechtlichen Fragestellungen. Jedenfalls müsse das Interesse der Bauherrin an einem sofortigen Baubeginn vor Bestandskraft der ihr erteilten Baugenehmigung zurückstehen.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Von Ingolf Pleil

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