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Lokales Verwaltung verschläft neuen Mietvertrag
Dresden Lokales Verwaltung verschläft neuen Mietvertrag
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10:51 05.04.2018
Christa Müller wirft der Verwaltung Untätigkeit vor. Quelle: Sebastian Kahnert
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Dresden

7,95 Euro pro Quadratmeter oder 12,95 Euro pro Quadratmeter – ein gewaltiger Unterschied. Besonders dann, wenn es um 1650 Quadratmeter Fläche für Probenräume geht. Da lässt sich mit dem günstigeren Satz viel Geld sparen, 99 000 Euro im Jahr, genau genommen. Diese namhafte Summe hat die Stadtverwaltung aber aufs Spiel gesetzt, ist sich CDU-Stadträtin Christa Müller sicher. Sie spricht von „Untätigkeit“.

Bei dem Mietobjekt handelt es sich um die „Loge“, eine Außenstelle des Heinrich-Schütz-Konservatoriums an der Bautzner Straße. Der Vermieter hatte für den Abschluss eines Mietervertrages mit zehnjähriger Laufzeit 7,95 Euro pro Quadratmeter angeboten. Bis 31. März hatte die Stadt Zeit, sich zu dem Angebot zu äußern. „Aber weder für den Kulturausschuss am 6. März noch am 27. März stand das Thema auf der Tagesordnung“, erklärte Müller und bezeichnete das Agieren der Verwaltung als „ungeheuerlich“. Der für Rechts- und Finanzangelegenheiten zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD) habe auf ganzer Linie versagt.

Wäre die Frist ungenutzt verstrichen, wäre ein Dreijahresvertrag mit 12,95 Euro pro Quadratmeter die Konsequenz gewesen. Die CDU im Stadtrat hat laut Müller mit einem Eilantrag dafür gesorgt, dass das Thema Ende März im Kulturausschuss beraten werden konnte – einstimmig haben die Ausschussmitglieder den Antrag zur schnellstmöglichen Behandlung in den Stadtrat verwiesen. Dieser tagt am 19. April und könnte für einen glücklichen Ausgang sorgen.

Kulturpolitikerin Müller sagte, sie ärgere vor allem die Ignoranz, die hier zu Tage trete. „Anscheinend interessiert sich die Verwaltung nicht für die erheblichen finanziellen Konsequenzen im Haushalt des Eigenbetriebes Heinrich-Schütz-Konservatorium.“ Es könne nicht sein, dass der Stadtrat die Arbeit der Verwaltung erledigen müsse, findet Müller.

Der Geschäftsbereich Kultur und Tourismus von Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) antwortete auf die Anfrage der DNN und erklärte, der Vermieter habe die Entscheidungsfrist inzwischen bis zum 30. April verlängert. „Die Entscheidung des Kulturausschusses, den Stadtrat zu beauftragen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, ist richtig und nachvollziehbar, da der Stadtrat damit in seiner Sitzung am 19. April eine richtungsweisende Entscheidung treffen kann“, heißt es aus dem Geschäftsbereich.

Es sei außerdem wünschenswert, dass dann auch der erweiterte Mietvertrag zwischen der städtischen Musikschule und der Drewag im Kratfwerk Mitte gleichermaßen auf die Tagesordnung gesetzt werde, so der Geschäftsbereich. „Die Außenstellenentwicklung des Konservatoriums sollte in seiner Gesamtheit betrachtet werden, um eine solide Basis für die künstlerische und wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung zu schaffen“, erklärte Kati Kasper, die Kommissarische Musikschulleiterin des Heinrich-Schütz-Konservatoriums.

Die Musikschule könnte ab August 2021 im Gebäude Lichtwerk im Kraftwerk Mitte zusätzliche Flächen von 1553 Quadratmetern anmieten und dort ihr Tanz-, Chor- und Orchesterzentrum etablieren, das bisher an der Bautzner Straße untergebracht ist. 166 000 Euro Jahresmiete würden die Räume im Kraftwerk Mitte kosten.

Die Aufgabe der Räume in der Bautzner Straße sei aber keine Option, da es dann keine Möglichkeiten mehr gebe, neue Schüler ins Heinrich-Schütz-Konservatorium aufzunehmen. Laut Schulkonzeption plant die Musikschule aber mit einem Zuwachs von 225 Schülern pro Jahr. In der Bautzner Straße werden rund 1800 Schüler pro Woche unterrichtet. In den Räumen proben auch externe Orchester und Chöre der freien Musikszene Dresden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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