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Lokales Verwaltung steht vor dem Scheitern mit Vorstoß zu Kita-Beiträgen für drittes Kind in Dresden
Dresden Lokales Verwaltung steht vor dem Scheitern mit Vorstoß zu Kita-Beiträgen für drittes Kind in Dresden
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17:29 31.03.2017
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Der Vorstoß der Verwaltung ist kaum eine Woche in der Welt, da droht ihm schon das Aus: In den Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit wächst die Kritik an der geplanten Einführung von Elternbeiträge für das dritte Kind einer Familien in der Tagesbetreuung.

Ein DNN-Bericht hatte die Pläne am Mittwoch öffentlich gemacht. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schlägt neben der alljährlichen Anpassung der Elternbeiträge an die Betriebskostenentwicklung vor, auch für das dritte Kind einer Familie Kita-Gebühren zu erheben. Bislang gibt es ab dem dritten Kind eine 100prozentige Ermäßigung, Vorjohann will nur noch 80 Prozent Nachlass gewähren und 20 Prozent der Gebühr erheben, die für das erste Kind fällig werden. Damit war die Verwaltung auch schon vor einem Jahr am rot-grün-rot dominierten Stadtrat gescheitert. Jetzt verknüpft Vorjohann die Pläne damit, dass er auf Beschluss von Rot-Rot-Grün bei Schließzeiten von Kitas aufgrund von Streiks, Havarien oder anderem Beträge erlassen soll und für die Ersatzbetreuung bis zu 200 Euro im Jahr den Eltern erstatten soll. Nachdem Linken-Finanzpolitiker Tilo Kießling schon gewettert hatte, dass die CDU die Bettsteuer abschaffen und auf der anderen Seite kinderreiche Familien belasten will, gab es am Freitag auch von Grünen und SPD kritische Stimmen gegen die Beiträge für das dritte Kind.

„Der Vorschlag, die Beitragsfreiheit für das dritte Kind zu streichen, ist nicht hinnehmbar“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Ulrike Caspary. Selbstverständlich würden die Grünen für den Erhalt der 100prozentigen Absenkung stimmen. „Familien mit drei oder mehr Kindern haben bereits einen deutlich höheren zeitlichen und finanziellen Mehraufwand, es sollte bei dieser Entlastung bleiben.“

In diesem Sinn äußerte sich auch die Bildungspolitikerin der SPD, Dana Frohwieser. Sie könne „keinen Grund erkennen, warum ihre Fraktion jetzt von ihrer Haltung abweichen sollte, dass das dritte Kind beitragsfrei ist“. Das sich Peter Lames (SPD) jetzt als Finanzbürgermeister gegen Mehreinnahmen nicht sträube, verwundere sie nicht. Die SPD müsse die Vorlagen der Verwaltung aber noch genau prüfen.

Laut Vorjohann habe die Kämmerei, der er vor einem Jahr als damaliger Finanzbürgermeister selbst noch vorstand, den Vorschlag zum 20-Prozent-Beitrag aufgegriffen und Lames trage dies mit. Pikant: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit der Forderung nach kostenfreier Bildung von der Kita bis zum Studium in den Wahlkampf. Aber bis der Bund dafür die Voraussetzungen geschaffen hätte, ist es ja auch noch ein langer Weg.

Von Ingolf Pleil

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