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Lokales Verwaltung bekennt sich zur Bunten Republik Neustadt
Dresden Lokales Verwaltung bekennt sich zur Bunten Republik Neustadt
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16:38 02.03.2018
Viel los in der Neustadt: bei der Bunten Republik sind Massen auf den Beinen.  Quelle: Archiv
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Dresden

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Planungssicherheit für die Akteure des Stadtteilfestes Bunte Republik Neustadt (BRN). In einem Antrag für den Stadtrat fordern die Fraktionen Aufklärung über die als „Anmeldechaos“ bezeichneten Probleme in diesem Jahr und eine verlässliche Praxis für die Zukunft. So soll der Ortsbeirat Neustadt regelmäßig zum Anfang des Jahres Informationen zu allen Problemen rund die BRN erhalten.

In der von den Fraktionsvorsitzenden André Schollbach (Die Linke) sowie Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser unterschriebenen Vorlage wird eine mangelhafte und intransparente Informationslage konstatiert, die es weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern des Stadtrates ermögliche, die Vorgänge und Missstände in der Anmeldepraxis nachzuvollziehen. Das habe bei der diesjährigen BRN zu mangelhafter Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Stadtverwaltung geführt und nachhaltige Schäden bei allen Beteiligten verursacht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll bis Ende Oktober einen Bericht vorlegen, in dem die Gründe für die Schwierigkeiten benannt werden.

Am Sonnabend wurde auf der BRN kräftig gefeiert, getrunken und getanzt. Wir zeugen euch unsere Eindrücke

Die BRN steche durch Größe und Besucherzahl zwischen den vielfältigen und unterschiedlichen Straßenfesten in Dresden hervor, stellen die Einreicher der Vorlage fest. In den vergangenen Jahren sei das Sicherheitskonzept mehrmals angepasst worden. „Insgesamt ist dadurch eine zunehmend als willkürlich und intransparent empfundene Genehmigungslage entstanden“, heißt es in der Vorlage, diese habe im diesjährigen „Anmeldechaos“ ihren Höhepunkt gefunden. Der Entwurf von Flucht- und Rettungswegen innerhalb des Festgeländes solle frühzeitig zu einem gültigen Konzept qualifiziert und veröffentlicht werden, damit es potenzielle Anmelderinnen und Anmelder in ihren Vorbereitungen für die BRN 2018 berücksichtigen könnten. Ziel sei es, die Planungssicherheit auf allen Seiten zu erhöhen.

Auch künftig solle der Spagat zwischen Planungssicherheit für Gewerbetreibende und Betreiber von Bühnen und kurzfristig angemeldeten kulturellen Beiträgen durch Anwohner sowie Vereine und Initiativen gelingen. Dieser Doppelcharakter zeichne die BRN aus. „Damit er erhalten bleiben kann, benötigt es jedoch verlässlicher und rechtzeitiger Informationen seites der Stadtverwaltung, sofern sie die Festvorbereitungen und Anmeldeverfahren betreffen“, so die Vorlage.

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat alle Beteiligten aufgefordert, sich bei der Bewertung der BRN an die Fakten zu halten. „Die BRN hat zwei Hauptsponsoren: Die Landeshauptstadt Dresden und die sächsische Polizei“, erklärte Sittel. Es gebe kein zweites Fest in Dresden, für das die Verwaltung derart viel Aufwand betreibe wie die BRN. „Diese personellen, finanziellen und organisatorischen Aufwendungen gibt es bei anderen Festen nicht.“ In jedem andere Fall sei der Veranstalter für das Sicherheitskonzept und unter anderem auch für die Abfallentsorgung zuständig. Das Elbhangfest oder das Pieschener Hafenfest würden einen Bruchteil der Ressourcen fordern, die für die BRN aufgewendet würden. „Es ist eine Mär, dass die Stadt die BRN nicht will“, so der Ordnungsbürgermeister.

Laut Sittel war auch in diesem Jahr sein Geschäftsbereich federführend für die BRN. Lediglich die Teilaufgabe „Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen“ sei an das Straßen- und Tiefbauamt abgegeben worden. Diese Teilaufgabe habe das Ordnungsamt Anfang der 2000-er Jahre vom damaligen Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) übertragen bekommen, nachdem es mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen bei der BRN gekommen war. Nachdem die BRN seit vielen Jahren friedlich verlaufen sei, sei in diesem Jahr die Teilaufgabe wieder an das dafür zuständige Straßen- und Tiefbauamt abgegeben worden. „Wir müssen die BRN nicht mehr ordnungsrechtlich behandeln“, so der Ordnungsbürgermeister.

Der Versuch, Planungssicherheit zu schaffen, sei zwar löblich, aber: „Bisher war es nicht so, dass die Neustädter ein halbes Jahr vor der BRN wussten, was sie machen wollten. Das Fest lebt von der Spontanität.“ Die BRN sei ein etabliertes und gutes Fest, zu dem er sich ausdrücklich bekenne, so Sittel: „Ja, wir wollen die BRN und werden sie weiter unterstützen.“ Er befürworte Insellösungen, bei den sich die Anwohner einzelner Straßenzüge auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und gemeinsam gegenüber der Verwaltung auftreten könnten. „Es wäre gut, wenn es eine Handschrift gibt, die ein einzelnes Gebiet ordnet.“

Ähnlich hatte sich bereits Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert, der für das Straßen- und Tiefbauamt verantwortlich ist (DNN berichteten). Sittel kündigte ein Gespräch mit den Geschäftsbereichen Bau, Kultur, Ordnung/Sicherheit und dem Ortsamt Neustadt nach der Sommerpause an, in dem die Vorbereitungen für die BRN 2018 koordiniert werden sollen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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