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Lokales Verschwendung von Steuergeld: Negativpreis für Dresdner Bauamt
Dresden Lokales Verschwendung von Steuergeld: Negativpreis für Dresdner Bauamt
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11:03 05.10.2017
Amtsleiter Reinhard Koettnitz am seltsamen Doppelgeländer der Dresdner Albertbrücke: Sein Straßen- und Tiefbauamt ist „Schleuder-Sachse 2017“.   Quelle: Dietrich Flechtner
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Chemnitz

Was in der Landeshauptstadt an Steuergeldern buchstäblich in den Sand gesetzt wird, bringt den Bund der Steuerzahler „zur Weißglut“, wie der sächsische Landesverbandspräsident Thomas Meyer es ausdrückt. Deshalb geht der Negativpreis „Schleudersachse 2017“ dieses Jahr ans Straßen- und Tiefbauamt im Dresdner Rathaus. „Auf dem Radar hatten wir die Behörde schon oft“, erklärt Meyer. „Weil sie sich als Wiederholungstäter beim Verschleudern öffentlicher Gelder erwiesen haben, müssen wir sie nun entsprechend ehren.“

Als krasser Verschwendungsfall hat es der einstige Fußgängertunnel am Neustädter Markt sogar ins aktuelle Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft, das heute vorgestellt wird. Weil der 40 Jahre alte Fußgängertunnel zwischen Augustusbrücke und Goldenem Reiter 2002 und 2013 von Elbehochwasser geflutet wurde, ließ ihn die Stadt verfüllen und dafür oberirdisch eine Ampel aufstellen. Zusammen kostete das 657.000 Euro – und damit reichlich doppelt so viel wie eine Instandsetzung. „Der Tunnel war eine gute und sichere Lösung, auch wenn er in Zeiten eines Elbehochwassers kurzfristig nicht nutzbar war“, meint Anwalt Meyer. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte „mit der Hälfte der eingesetzten Steuergelder der Tunnel erhalten werden können“.

Verfüllt statt erneuert: der Fußgängertunnel am Neustädter Markt. Quelle: Dietrich Flechtner

War schon der umstrittene Bau der Waldschlösschenbrücke kein Ruhmesblatt für die Stadt, so kam nun ein Stück flussabwärts noch eine Posse auf der Albertbrücke als Sinnlosbaustelle hinzu. Vor das aufwendig wiederhergestellte barocke Brückengeländer wurde ein schnörkelloses zweites Metallgestell geschraubt. Die Stadt fordert eine Höhe von 1,30 Meter – damit keine Radfahrer in die Elbe fallen. Warum allerdings das historische Geländer nicht einfach 30 Zentimeter höher gebaut wurde, blieb offen. Das kuriose Doppelgeländer sieht nicht nur seltsam aus: „Mit 806 000 Euro ist es ein ziemlich harter Schlag ins öffentliche Kontor“, kritisiert Meyer in Chemnitz.

Eines von mehreren Dresdner Doppelgeländern an der Albertbrücke. Quelle: Dietrich Flechtner

Als weitere Dresdner Skurrilitäten nennt er eine teure Ampel am Wasaplatz, die seit Jahren durchgehend auf Rot steht. Allein die Betriebs- und Wartungskosten summieren sich auf 5000 Euro im Jahr. Auch am Sachsenplatz hatte zuvor eine ähnliche Gaga-Ampel Dauerrot angezeigt – ganze 29 Jahre lang. „Viele trauen sich trotz Grünpfeil an der roten Ampel nicht abzubiegen“, sagt Meyer. „Ein Stoppschild wäre sinnvoller und wesentlich preiswerter.“

Erst 2019 wurde die Einmündung umgebaut. vorher stand hier jahrelang eine Ampel, die immer rot zeigte. Quelle: Dietrich Flechtner

Der Negativpreis „Schleudersachse“ ging auch schon mehrfach nach Leipzig. 2008 wurde der Vorstand der SachsenLB dafür auserkoren, weil er durch Missmanagement 1,2 Milliarden Euro Eigenkapital bei hochspekulativen Geschäften in Irland verzockte. Zwei Jahre später erhielt die ehemalige Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig den „Schleudersachsen“-Pokal, weil sie mit riskanten Finanzwetten Verluste von bis zu einer Viertelmilliarde Euro einfuhren.

Aber auch die Baukosten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Leipzig haben sich bereits mehr als verdoppelt. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von knapp 47 Millionen Euro belaufen sich mittlerweile auf rund 110 Millionen Euro. Wegen erheblicher Unwägbarkeiten am Bau drohen weitere Kostensteigerungen, was bereits für Kritik der Landtagsopposition sorgte. Außerdem soll auf Dauer ein Doppelstandort Dresden/Leipzig bestehen bleiben.

Die Sächsische Aufbaubank soll nach Leipzig ziehen, Dresden aber einen Standort erhalten. Quelle: DNN

Der Steuerzahlerbund hat das im aktuellen Schwarzbuch vermerkt und fordert strengere Baukostenkontrollen und die Prüfung von Regressansprüchen gegen Planer und Baufirmen. Für den Doppelstandort müssten Raum- und Reisekosten aufs Nötigste reduziert werden. „Denn die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehren, dass solche Lösungen den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, so Präsident Meyer.

Von Winfried Mahr

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