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Lokales Verband kritisiert Verteilung der Bettensteuer als „Tropfen auf den heißen Stein“
Dresden Lokales Verband kritisiert Verteilung der Bettensteuer als „Tropfen auf den heißen Stein“
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14:00 08.08.2018
Touristen, die in Dresden übernachten, müssen Bettensteuer zahlen. Um die Verteilung der Einnahmen gibt es jetzt Streit. Quelle: ZB
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Dresden

Der Tourismusverband kritisiert den Umgang mit den Einnahmen aus der Bettensteuer. „Nicht nur in der absurden Höhe von 6,6 Prozent hebt sich Dresden von den wenigen anderen Kommunen, die Touristen überhaupt zusätzlich zur Kasse bitten, ab, sondern auch in der Tatsache, dass die Einnahmen vollständig zweckentfremdet werden“, wetterte der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden e.V. (TVD), Johannes Lohmeyer, am Dienstag in einer Erklärung.

Lediglich von einem „imaginären überzähligen Betrag“ soll „ein Almosen“ in die Tourismusförderung fließen. In anderen Kommunen komme von vorherein ein fester Anteil dem Tourismus zugute. Lohmeyer reagierte damit auf die Pläne der Stadt zur Verteilung von Einnahmen aus der Bettensteuer, die über die erwarteten Beträge hinausgehen.

Die Stadt will das Einnahmeplus auf verschiedene Tourismusbereiche in Dresden verteilen. Im vergangenen Jahr flossen aus der Bettensteuer 9,53 Millionen Euro in die Stadtkasse. 8,3 Millionen Euro Einnahmen hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit erwartet. Im August 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, die Mehreinnahmen in den Tourismus zu stecken.

Das Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) schlägt unter anderem vor, der Stadttochter „Dresdner Marketing GmbH“ (DMG) 40 000 Euro für ein Strategiekonzept zu überweisen, mit dem Tagungen, Kongresse und Messen nach Dresden geholt werden können. Weitere 360 000 Euro sollen für die Umsetzung des Konzepts reserviert werden.

Neben Geldern für die Akustik-Verbesserung im Kulturpalast sollen weitere 500 000 Euro für Marketingmaßnahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt 2025“ eingesetzt werden. Damit will die Stadt verschiedene Veranstaltungen unterstützen.

Lohmeyer genügt das offenbar nicht. „Wir erwarten hier deutlich mehr Fairness seitens der Politik gegenüber denjenigen, die diese unsägliche Steuer mit viel Aufwand eintreiben müssen, befürchten aber, dass wohl erst nach den Kommunalwahlen wieder Maß und Mitte in der Tourismuspolitik einziehen werden.“

Michael Schmelich, Finanzexperte der Grünen im Stadtrat, hatte sich für die inzwischen beschlossene Senkung der Bettensteuer von 6,6 auf sechs Prozent ab 2019 eingesetzt und dafür einen Konflikt mit den Kooperationspartnern SPD und Linke in Kauf genommen. Er wies die Kritik aus dem Tourismusverband zurück. „Statt als politischer Agitator aufzutreten, sollte sich Herr Lohmeyer besser um die Interessen der Tourismusbranche kümmern.“. Die Vorlage erfülle „vollends die vor dem Haushaltsbeschluss formulierten Wünsche der Tourismusvertreter“.

Von Ingolf Pleil

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