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Lokales Urteil zum Jahrestag: Prozess gegen Gruppe Freital geht zu Ende
Dresden Lokales Urteil zum Jahrestag: Prozess gegen Gruppe Freital geht zu Ende
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10:27 03.03.2018
Den insgesamt acht Angeklagten, sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren, wird neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung unter anderem auch versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Quelle: dpa
Dresden

Handelt es sich bei der „Gruppe Freital“ um eine Terrorgruppe oder „nur“ um eine kriminelle Vereinigung – wenn überhaupt? Und haben die sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 40 Jahren bei ihren Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner auch den Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen?

Diese Fragen wird das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch beantworten: Punktgenau am ersten Jahrestag des Prozessbeginns wird das Urteil im ersten Terrorverfahren der sächsischen Justizgeschichte gesprochen.

In dem eigens für das Verfahren eingerichteten Hochsicherheitssaal, der irgendwann einmal seiner ursprünglichen Bestimmung als Kantine einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung zugeführt werden soll, ging es an 73 Verhandlungstagen um den Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Um die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, versuchte und vollendete gefährliche Körperverletzung und – ganz wesentlich – versuchten Mord.

„Klima der Angst“ schaffen

Mit unterschiedlichem Tatbeitrag und in wechselnder Zusammensetzung wollten die sieben Männer und eine Frau mit der Sprengung des Autos eines Freitaler Linke-Stadtrates, Angriffen auf ein Linke-Parteibüro und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden sowie Anschlägen auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in Freital „ein Klima der Angst“ schaffen, so der Karlsruher Oberstaatsanwalt Jörn Hausschild in seinem Plädoyer.

Zugrunde gelegen habe den Taten – die allesamt mit im nahen Tschechien erworbener und teils modifizierter Pyrotechnik ausgeführt wurden – eine fremdenfeindliche, rechtsextreme und zum Teil nationalsozialistische Ideologie. Insofern handele es sich um Angriffe „gleichsam auf das demokratische Grundprinzip“, die auch den „inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland“ stören sollten.

Ein Syrer wurde bei einem der Anschläge leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Sachschäden. Dennoch hätten die verwendeten Tschechen-Böller eine tödliche Sprengkraft – insbesondere, wenn sie an Fensterscheiben befestigt gleichsam als Glassplitterbomben eingesetzt würden, führte Hauschild aus.

Und die Angeklagten wussten nach Angaben von Justin S., dem jüngsten Beschuldigten, von der Gefährlichkeit, die sie auch in Sprengversuchen getestet haben – wovon wiederum sichergestellte Videoaufnahmen zeugten. Justin war der erste und lange auch der einzige Angeklagte, der sich in der Hauptverhandlung zu der Tat einließ und sich reumütig zeigte.

Halbherziges Geständnis

Erst Wochen später meldete sich auch Patrick F. zu Wort, der als einer von zwei Rädelsführern angeklagt ist. Der Lagerarbeiter und Pizza-Fahrer, der sich nach eigener Aussage geweigert hatte, Ausländer zu beliefern, legte ein eher halbherziges Geständnis ab, das Reue vermissen ließ.

F. gilt als „Sprengmeister“ der Gruppe, während Timo S., ein aus Hamburg stammender Busfahrer, als zweiter Rädelsführer für rechte Stimmung und Motivation der Gruppe gesorgt haben soll. S. machte keine Angaben vor Gericht und bat in seinen „letzten Worten“ lediglich um Verständnis, dass er sich entschieden habe, sich „schweigend zu verteidigen aufgrund der prozessualen Situation“.

Die vorgeworfenen Taten an sich werden auch von der Verteidigung nicht bestrittenen. Der Terror- und der Mordvorwurf seien jedoch „völlig überzogen“. Bei der „Gruppe Freital“ habe es sich weder um eine kriminelle noch eine terroristische Vereinigung gehandelt. „Wir haben es hier mit spontanen Taten zu tun“, führte der Verteidiger von F., Andreas Schieder, aus.

Strafforderungen liegen weit auseinander

Der Anwalt von Timo S., Michael Sturm, bezweifelte wie seine Verteidiger-Kollegen die potenziell tödliche Gefahr der Sprengkörper und dass sein Mandant diese billigend in Kauf genommen hätten. Wort- und formelreich errechnete er ein entsprechendes Risiko und präsentierte als Ergebnis: „dass eine Wahrscheinlichkeit von unter 0,1 Prozent des tödlichen Ausgangs nicht ausreichend ist, eine solche Gefährlichkeit zu begründen, und daher ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann.“

Entsprechend weit liegen die Strafforderungen auseinander: Patrick F. und Timo S. sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft für elf beziehungsweise zehn Jahre und neun Monate hinter Gitter. Für die anderen Beschuldigten plädierte Hauschild auf Strafen zwischen neuneinhalb und fünf Jahren.

Sturm forderte dagegen für Timo S. sieben Jahre, der Anwalt von Patrick F. für seinen Mandanten „nicht mehr als sechs Jahre“. Die übrigen Verteidiger forderten noch deutlich geringere Strafen.

Von Martin Fischer

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