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Urteil: Pegida darf Mission Lifeline nicht als "Schlepper" bezeichnen

Schmähkritik Urteil: Pegida darf Mission Lifeline nicht als "Schlepper" bezeichnen

Im Prozess gegen PEGIDA und Vize Däbritz verkündete das Landgericht Dresden am 11. Januar sein Urteil. Demnach darf Mission Lifeline nicht weiter als Schlepper oder Schlepper-NGO bezeichnet werden.

Die Seenotrettung Mission Lifeline rettet im Mittelmeer Schiffbrüchige

Quelle: Friedhold Ulonska

Dresden. Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250 000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am Donnerstag. Es kam damit einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach. Zwar wertete die Richterin die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung als Meinungsäußerung. Allerdings sei die Grenze zur „Schmähkritik“ überschritten worden.

Die Angeklagten sollen am 9. November 2017 auf ihren Facebook-Seiten einen Beitrag der "Identitären Bewegung Dresden" geteilt und damit öffentlich verbreitet haben. Darin wurden die Seenotretter unter dem Titel "Schlepper demaskieren" als "Dresdner Schlepperorganisation" bzw. als "Schlepper NGO 'Mission Lifeline'" bezeichnet. Weiter wurde behauptet, sie hielten sich in "dreister Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz" in "unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern" auf und brachten "ihre Besatzung und ihre Schützlinge bewusst in Gefahr". Auch sei "hinlänglich erwiesen", "dass die NGOs in regem Kontakt mit den Schleusern vor Ort stehen und sich zu Treffpunkten wenige Meilen vor der Küste verabreden zur Übergabe der heißen Ware". Da die Angeklagten der Aufforderung zur Unterlassung nicht nachkamen, beantragte Mission Lifeline diese beim Landgericht Dresden.

Axel Steier, Sprecher von Mission Lifeline, erklärte zum Urteil: „Wir sind zufrieden. Wir haben uns wieder erfolgreich gegen Hetze gewehrt und können uns hoffentlich nun voll auf unsere Arbeit konzentrieren. Wir sind sehr dankbar für die Klarstellung in der Urteilsbegründung, dass Seenotrettung im Mittelmeer per se völlig legal ist. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft gegen Schmähungen oder Hetze vorgehen, sollte dies erforderlich sein.“

Der Verein „Mission Lifeline“ betreibt mit ehrenamtlichen Crews seit September ein Rettungsschiff im Mittelmeer. Bis jetzt konnte die Dresdner Organisation mehr als 500 Menschen aus akuter Seenot retten. Sie musste sich schon mehrfach gegen Anfeindungen wehren. Jeder der zweiwöchigen Einsätze kostet den Verein eigenen Angaben zufolge rund 20.000 Euro.

Von dpa/DNN

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