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„Unnötige Belastungen für die Kooperation“

Interview „Unnötige Belastungen für die Kooperation“

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius erläutert im DNN-Interview, wie er sich die Arbeit in der Kooperation in den nächsten beiden Jahren bis zur Kommunalwahl vorstellt.

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Christian Avenarius

Quelle: DNN/ArchivI

Dresden. Es knirscht in der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit: Die Grünen wollen die Beherbergungssteuer senken, die Linken die Hundesteuer abschaffen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius erläutert im DNN-Interview, wie er sich die Arbeit in der Kooperation in den nächsten beiden Jahren bis zur Kommunalwahl vorstellt.

Frage: Die Ausschüsse haben die vom Baubürgermeister vorgelegten neuen Regelungen zur Straßenmusik vertagt. Schafft es der Stadtrat, die Satzung noch vor der Sommerpause zu verabschieden?

Christian Avenarius: Wir könnten den Bürgern nicht mehr in die Augen schauen, wenn wir nicht bis zur Sommerpause eine Regelung finden. Wir sollten die Vorschläge des Baubürgermeisters, abgesehen von Kleinigkeiten, übernehmen. Sie entsprechen dem, was wir vereinbart hatten. Es soll eine Genehmigung mit sehr geringem bürokratischen Aufwand geben.

Die Linken wollen die Satzung völlig verändern. Haben Sie dafür Verständnis?

Ich weiß nicht, warum wir so lange über die Thematik diskutiert haben, wenn einige die Diskussion jetzt erneut führen wollen. Ich kann nur darauf verweisen, dass viele betroffene Anlieger und Anwohner nicht begeistert über die Neuregelung waren, aber gesagt haben, dass sie es damit erst einmal versuchen wollen. Bei dem einen oder anderen Punkt können wir noch nachsteuern. Aber wir werden nichts mitmachen, was ein Inkrafttreten vor der Sommerpause verzögern würde.

Worin sehen Sie die Ursache für endlose Diskussionen?

Ich habe das Gefühl, dass einige Vertreter von Parteien den Bundestagswahlkampf auf die kommunalpolitische Ebene ziehen wollen. Ich finde das nicht in Ordnung, auch wenn ich selbst für ein Bundestagsmandat kandidiere. Mir kommt es so vor, als wenn sich einige bei bestimmten Wählergruppen anbiedern wollen, weil sie meinen, sie könnten sich damit Vorteile verschaffen. Damit wird die Kommunalpolitik der Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten unnötigen Belastungen ausgesetzt.

Aber gerade die SPD hat ja viel Kritik einstücken müssen für ihr Verhalten bei der Woba oder zuvor beim Thema Elixier. Müssen Sie sich nicht selbst an die Nase fassen?

Ich habe im Moment das Gefühl, dass Linke und Grüne häufiger als wir daran erinnert werden müssen, dass die Kooperation eine gewisse Disziplin verlangt. Die einen schwadronieren über die Hundesteuer, die anderen über die Beherbergungssteuer. Ich kann mir nicht erklären, wieso einige so leichtfertig die Kooperation belasten.

Was haben Sie dagegen, die Beherbergungssteuer zu senken oder die Hundesteuer abzuschaffen?

Zu einer seriösen Haushaltspolitik gehört es, dass man nicht sofort etwas ändern will, nur weil etwas mehr Geld in der Kasse ist als erwartet. Ein Haushalt ist keine Bilanzvereinbarung, sondern die zentrale politische Schwerpunktsetzung des Stadtrats. Diese sollte ein Höchstmaß an Verbindlichkeit haben. Wir haben den Haushalt nicht unter der Bedingung beschlossen, dass wir mehr verteilen, wenn es zu Mehreinnahmen kommt. Wir müssen auch an die nächsten Haushalte denken.

Warum nicht eine Steuer senken, die mehr bringt als geplant?

Ich sehe nicht ein, dass wir uns immer von Lobbyisten treiben lassen sollen. Die Hoteliers sind ja nette Menschen, aber der Haushalt für 2017 und 2018 steht. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt über die Beherbergungssteuer zu debattieren. In Dresden gibt es an jeder Straßenecke eine Bürgerinitiative. Wollen wir denen allen nach dem Mund reden? Es haben immer weniger Leute den Mut, denen auch mal zu sagen: So geht es nicht! Wenn wir Wohnungen bauen wollen, müssen wir die Innenstadt verdichten. Das betrifft dann auch grüne Innenhöfe und Garagenstandorte. Wir dürfen bei allem Wahlkampf nicht vergessen: Wir haben noch zwei Jahre vor uns und müssen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Das wird schwierig, wenn man die Partner zu sehr strapaziert.

Ist der Bundestagswahlkampf ein Vorgeschmack auf die Kommunalwahl 2019? Wie soll die Kooperation in der heißen Wahlkampfphase noch zusammenarbeiten?

Wir haben noch einen Haufen zu erledigen und können uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Regieren ist immer anstrengend, auch auf kommunaler Ebene. In der Opposition kann man sich austoben, da muss man sich nicht mit anderen einigen. Ich verkläre die Kooperation schon lange nicht mehr. Aber wir haben keine andere Alternative. Bei der CDU sehe ich nicht den Willen, die Stadt mitzugestalten. Das einzige Thema, bei dem wir mit der CDU zusammenarbeiten konnten, war die Besetzung von Posten.

Welche Ziele setzt sich die SPD für die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl?

Ich glaube, dass wir kein Programm mehr brauchen, weil wir es mit dem Haushalt und der Kooperationsvereinbarung 2.0 schon haben. Dazu müssen wir den Haushalt 2019/2020 gemeinsam beschließen. Wir müssen die Projekte der Kooperation zu Ende bringen und insbesondere überlegen, wie wir Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg räumen. Wir wollen uns keine neuen Themen aussuchen, um uns bei irgendwelchen Gruppen anzubiedern. Es gibt genug Projekte, und wir haben die Hausaufgaben noch lange nicht erledigt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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