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Lokales Ungenutzte Erstaufnahme-Einrichtungen in der Dresdner Johannstadt wird abgebaut
Dresden Lokales Ungenutzte Erstaufnahme-Einrichtungen in der Dresdner Johannstadt wird abgebaut
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08:39 19.04.2017
Hat mangels Flüchtlingen ihre Existenzberechtigung verwirkt: Das Asylheim des Landes an der Fetscherstraße. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

700 Asylsuchende sollten hier einmal einziehen, geschehen ist das nie. Jetzt wird die Erstaufnahmeeinrichtung an der Ecke Fetscherstraße/ Blasewitzer Straße nach über einem Jahr Leerstand wieder zurückgebaut, wie der zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) mitteilte. Bis Anfang 2017 solle die „Containerstadt“ wieder verschwunden sein, sagte SIB-Sprecherin Petra Brommer.

Über die Kosten für Auf- und Abbau der Erstaufnahmeeinrichtung mit Spielplatz und riesigem Küchen- und Sanitärtrakt schweigt das SIB hingegen. „Es handelt sich um private und zivilrechtliche Verträge, über die beidseitig Stillschweigen vereinbart wurde“, so Brommer. De facto gehört dem Freistaat auch nur das Grundstück. Den Auf- und Abbau der Containerstadt sowie die Bereitstellung des Materials legte das SIB in private Hände.

Deshalb muss sich das Finanzministerium auch nur zu den Kosten äußern, die es selbst zusätzlich in Auftrag gegeben hat, wie beispielsweise dem Wachschutz. Wie eine kleine Anfrage der AfD im sächsischen Landtag ans Licht brachte, kostete der alleine den Steuerzahler mehr als 60 000 Euro im Monat.

„Die Heimlichtuerei des SIB passt zur Geheimniskrämerei von Markus Ulbigs (CDU) Innenministerium, das immer wieder Informationen hartnäckig verschweigt. Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Regierung zu stärken. Wir verlangen Aufklärung über die Kosten der Überkapazitäten“, äußerte sich André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik für die Linken im Landtag. So sei an verschiedenen Stellen vor Überkapazität gewarnt worden, die nun viel Steuergelder verschlingt.

Denn die Erstaufnahmeeinrichtung in der Johannstadt ist nicht die einzige in Dresden, die nie einen Bewohner gesehen hat. Auch die „Zeltstädte“ am Flughafen und in Gittersee stehen seit ihrer Einrichtung leer und sollen nun auch zurückgebaut werden. Am Flughafen sei der Prozess schon in Gang gesetzt, bei der Einrichtung in Gittersee müssten noch letzte Abstimmung getroffen werden, so Brommer.

Insgesamt schuf das SIB im Zuge der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 sachsenweit über 50 temporäre Erstaufnahmeeinrichtungen, von denen aber nicht alle genutzt wurden. Vor allem durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sank die Zahl der neuen Asylsuchenden unerwartet rasch, was den Hauptgrund für die ungenutzten Kapazitäten darstellt.

Von Sebastian Burkhardt

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