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Lokales Umstrittenes Bauprojekt Marina Garden beschäftigt schon wieder den Stadtrat
Dresden Lokales Umstrittenes Bauprojekt Marina Garden beschäftigt schon wieder den Stadtrat
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13:22 26.02.2018
Regine Töberich, Architektin und Projektentwicklerin von „Marina Garden", im Gespräch mit ihrem Anwalt.  Quelle: Catrin Steinbach
Dresden

Am 26. Februar 2018 beschäftigt sich ab 13 Uhr das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zum zweiten Mal in einer Verhandlung mit dem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Investorin Regine Töberich. Es geht um das nicht verwirklichte Wohnungsbauprojekt „Marina Garden“.

Töberich: Wird noch lange dauern, bis Sache entschieden ist

 „Ich habe noch nie einen Senat erlebt, der sich so ins Detail eingearbeitet hat“, sagt Töberich. Umso spannender ist es, zu welcher Auffassung die Richter gelangen. Ob das OLG gleich am 26. Februar ein Urteil verkündet, ist offen. Selbst wenn, werde es noch „sehr sehr lange gehen“, bis der Streit beigelegt ist. Denn „egal wer verliert. Derjenige wird vor den Bundesgerichtshof ziehen“, ist jedenfalls Regine Töberich überzeugt.

So wollte Regine Töberich am Ende bauen. Quelle: DresdenBau und Projektierungs GmbH

Das Wohnhaus-Ensemble „Marina Garden“ sollte gleich neben der Hafencity in der Leipziger Vorstadt entstehen. Doch daraus wurde nichts. Architektin und Projektentwicklerin Regine Töberich verklagte die Stadt Dresden auf Schadenersatz, weil diese eine Bauvoranfrage nicht fristgemäß am 23. Januar 2015 beantwortet hatte.

Rückblick in die Geschichte

 Schon im November 2014 hatte die neue Rot-Grün-Rote Stadtratsmehrheit – ohne mit der Projektentwicklerin und Grundstückseigentümerin zu reden – selbst einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet verfasst und war damit der Verwaltung zuvor gekommen. Die Stadt brachte eine Veränderungssperre für das Gebiet auf den Weg und lehnte am 19. Juni Töberichs Bauvoranfrage ab.

So soll das Gelände nach dem Ergebnis des Werkstattverfahrens aussehen. Der markante Schornstein ist inzwischen aber schon weg.   Quelle: Visualisierung Büro BARCODE m. LOLA Landscape Architects

Am 16. April 2015 fasste der Stadtrat den Beschluss, für das Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Ein Werkstattverfahren wurde initiiert, in dessen Ergebnis der Entwurf von Lola Landscape Architects aus Rotterdam den Sieg davontrug. Die Projektentwicklerin sah ihre Investitionen in den Sand gesetzt, den Gewinn flöten gehen und wollte das nicht hinnehmen.

In der Leipziger Vorstadt soll endlich gebaut werden. und auch für das Streit-Grundstück am Puschkin-Platz hat die Stadt nun eine Lösung - hier die Eindrücke aus der Präsentation des Stadtplanungsamtes.

OLG stellte Amtspflichtverletzung der Stadt fest

Töberich klagte, verlor vor dem Landgericht und legte Berufung ein. Das OLG stellte beim ersten Verhandlungstermin Ende Juni 2017 grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung der Stadt fest. Es machte damals aber deutlich, dass sich daraus nicht automatisch ein Schadenersatzanspruch ableite. Zu viele Fragen seien offen. Der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert hatte beiden Streitparteien einen Vergleich zum Beispiel mit Verkauf des Grundstückes von Regine Töberich an die Stadt nahe gelegt.

Stadt bot 3,5 Millionen Euro

Töberich bot an, sich mit 5 647 000 Euro für das Grundstück und einem Schadensersatz von 11 Millionen Euro zuzüglich Zinsen ab Gerichtsanhängigkeit zufrieden zu geben. Denn aus ihrer Sicht betrage der Schaden „rund 24 Millionen Euro vor Steuer, abzüglich des Zeitwerts des Grundstücks. Der Schaden ist entstanden durch den entgangenen Gewinn“, wie sie damals DNN sagte. Die Stadtverwaltung bot den Ankauf der streitbefangenen Grundstücke und insgesamt eine Zahlung von 3,5 Millionen Euro an.

Jetzt fordert Töberich die volle Summe

Indiskutabel für Regine Töberich. Weil eine Verjährung der Ansprüche droht, fordert sie nun die volle Summe von rund 24 Millionen Euro bzw. rund 18,5 Millionen Euro, wenn die Stadt das Grundstück nicht nimmt. Denn das loszuwerden hat Regine Töberich keine Probleme. Potentielle Käufer stehen bei ihr Schlange, wie sie gegenüber DNN sagte.

Projekt geht wieder in Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen

 Unterdessen beschäftigen sich im März die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen, der Stadtentwicklungsausschuss und dann am 22. März auch der Stadtrat wieder mit dem strittigen Baugebiet.

Grund ist, dass im Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom Januar 2017 nach der öffentlichen Auslegung von Mitte Juni bis Mitte Juli 2017 Änderungen und Ergänzungen aufgenommen wurden. Diese berühren zwar nicht die Grundzüge der Planung, heißt es in der Vorlage. Aber sie erforderten „eine erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange“.

Jetzt wird über Abwägungsvorschläge abgestimmt

Mit anderen Worten: der Entwurf des Bebauungsplanes wurde noch mal öffentlich ausgelegt – so geschehen vom 20. November bis 1. Dezember 2017. Die Stadträte müssen nunmehr die abgegebenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge auf die eingereichten Einwände bzw. Hinweise prüfen und entscheiden, ob sie den „Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz“, wie er amtsdeutsch heißt, nun so beschließen. Was bei der politischen Konstellation im Stadtrat zu erwarten ist.

Die Vorlage (V2134/17 – kann man sich im Internet herunterladen) umfasst 177 Seiten, 54 davon befassen sich mit den Einwänden. Viele davon betreffen „Eigentümerbelange“. Sie machen die gegensätzlichen Auffassungen von Regine Töberich und der Stadt , die jetzt auch in der gerichtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen dürften, deutlich. „Die städtebauliche Planung führt nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen auf Seiten der Grundstückseigentümer“, heißt es da seitens der Stadtverwaltung.

Von Catrin Steinbach

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