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Lokales Umstrittener Richter Maier erhält Verweis
Dresden Lokales Umstrittener Richter Maier erhält Verweis
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14:01 11.08.2017
Archivbild von Richter Jens Maier Quelle: dpa
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Dresden

Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen Richter Jens Maier einen Verweis erteilt. Maier war als AfD-Mitglied mit rechten Parolen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Deshalb lief gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Am Freitag teilte Landgerichtspräsident Gilbert Häfner das Ergebnis mit. Demnach hat Maier gegen die Verpflichtung verstoßen, sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Er habe damit gegen das sogenannte Mäßigungsgebot nach dem Deutschen Richtergesetz verstoßen.

Häfner verwies auf zwei Beiträge Maiers bei Facebook und Teile seiner Rede am 17. Januar dieses Jahres im Dresdner Ballhaus Watzke. Mit seinen Beiträgen habe Maier dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt.

Maier hatte im Ballhaus als Vorredner des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Der AfD-Landesvorstand beschloss die Beantragung eines Ausschlussverfahrens. Ein Parteitag sprach sich dagegen aus. Parteichef Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer reichten den Antrag dennoch im Mai beim Bundesschiedsgericht ein.

dpa

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