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Lokales Umstrittene Pläne: Was eine landesweite Verkehrsgesellschaft für Dresden bedeutet
Dresden Lokales Umstrittene Pläne: Was eine landesweite Verkehrsgesellschaft für Dresden bedeutet
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18:03 02.11.2018
Auf die Busse und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe hätte der Vorstoß kaum Auswirkungen. Trotzdem verfolgen die Verantwortlichen dort die Debatte um den Nahverkehr in Sachsen mit Sorge. Quelle: dpa
Dresden

Ein moderner und bezahlbarer Nah­verkehr – dafür soll nach dem Willen des sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) künftig eine Landesverkehrsgesellschaft sorgen. Ein Paukenschlag, der nicht ohne Widerhall bleibt, den faktisch würde sich der Freistaat eine Aufgabe auf den Tisch ziehen, die bislang in den Regionen vor Ort be­wältigt wird, beispielsweise vom Verkehrsverbund Ober­elbe (VVO), in dem Dresden und die umliegenden Landkreise als Mitglieder die Ent­scheidungen für den Nahverkehr treffen. Ein Eingriff al­so, der auch für die Landeshauptstadt nicht ohne Folgen bliebe, warnen Kritiker. Doch wie sehr würde das An­sinnen tatsächlich in die Gestaltungsmöglichkeiten eingreifen?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es zunächst erst einmal wichtig zu wissen, was genau die neue Landesverkehrsgesellschaft eigentlich leisten soll. Das war zunächst in der Ankündigung of­fen geblieben. Tatsächlich, so heißt es auf Nachfrage der DNN aus dem Verkehrsministerium, geht es vor allem darum, die Steuerung des Schienenpersonennahverkehrs und der überregionalen Buslinien zu über­nehmen. Für Busse und Straßenbahnen sollen weiterhin die Verbünde und die Kom­munen zuständig sein.

Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) geben sich die Verantwortlichen daher betont zurückhaltend, wenngleich die ge­samte Debatte, die sich nun um den Nahverkehr entzündet hat, durchaus mit Sorge beobachtet wird, wie Sprecher Falk Lösch sagt. Wo und wann in Dresden die gelben Straßenbahnen und Busse fahren, das entscheidet tatsächlich die Stadt – und nicht der in der Region zuständige VVO. Fi­nanziert werden Bus und Bahn zum Teil durch den Verkauf der Tickets, die verbleibende Lü­cke wird allen voran durch die Gewinne der Versorger Drewag und Enso innerhalb der Technischen Werke Dresden ausgeglichen.

„Ich sehe daher für uns keine direkten Auswirkungen“, sagt Falk Lösch. Dennoch sieht er den Konflikt zwischen Landespolitik und den Landkreisen, die mit hinter den Verkehrsverbünden stecken, durchaus auch mit Sorge. Wenn sich die Beteiligten nicht einig seien, gehe das am Ende immer zu Lasten der Kunden, warnt der Sprecher der Verkehrsbetriebe.

In Dresden fahren allerdings keineswegs nur Busse und Straßenbahnen. Die S-Bahnen und die Regionalzüge, die tagtäglich Tausende Pendler innerhalb der Stadt, aber auch aus dem oder ins Umland befördern, werden vom VVO bestellt. Die Aufgabe würde den Plänen von Mar­tin Dulig zufolge künftig die neue Landesverkehrsgesellschaft übernehmen. Völlig unnötig, ar­gumentiert der Vorsitzende des VVO, der Bautzener Landrat Michael Ha­rig (CDU). Die Verkehrsverbünde hätten ei­ne gute Arbeit geleistet.

Was das konkret am Beispiel Dresden bedeutet, erklärt Christian Schlemper, der Sprecher vom VVO. Die Verdichtung des S-Bahn-Taktes im Elbtal zwischen Meißen, Dresden und Pirna, aber auch die Auf­stockung des Angebots auf den Ne­­benstrecken nach Königsbrück und Ka­­menz seien entsprechende Beispiele, wie der Verbund die Interessen von Stadt und Region unter einen Hut bekommen habe. „In allen Verbünden seien zudem die Fahrgastzahlen gestiegen“, erklärt Christian Schlemper. Auch dies bestätige das bisherige dezentrale Agieren.

Dass sich das Modell der Verbünde und speziell des VVO bewährt haben, glaubt indes auch der Dresdner Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. „Wir haben in der Vergangenheit immer maßgeschneiderte Lö­sungen hinbekommen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, der als Beispiel den Stadtbus in Pirna an­führt. Die Zuwächse im Nahverkehr seien das „Ergebnis konsequenter Politik, die sich jetzt positiv auswirkt.“ Reißt der Freistaat diese Aufgaben an sich, würde auch Dresden den damit verbundenen Gestaltungsspielraum aus der Hand geben.

Eine Befürchtung, die sein Stadtratskollege Hendrik Stalmann-Fischer wiederum nicht teilt. Der Parteikollege von Martin Dulig mahnt zur Gelassenheit. Auch er verweist darauf, dass Bus und Straßenbahn weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Was den Schienenpersonennahverkehr betrifft, so sieht er in einer Landesgesellschaft Chancen: „Innerhalb einer solchen Organisation lässt sich eine größere Expertise aufbauen.“ Das könnte sich bei Ausschreibungen für die Zugleistungen rechnen. „In vielen Bundesländern wird das über Landesvergesellschaften geregelt“, so der Experte für Verkehrspolitik, der als Beispiele die Länder Niedersachsen, Bayern und den Verbund Berlin-Brandenburg aufzählt.

Ganz konkret hatte Verkehrsminister Martin Dulig bei seinem Vorstoß unter an­derem auf ein landesweites und kostengünstiges Bildungsticket verwiesen – ein Angebot, mit dem junge Menschen kostengünstig im Nahverkehr unterwegs sein können. Genau dazu hatten die Dresdner Grünen jüngst auf ihrem Stadtparteitag einen Beschluss gefasst. Sie fordern in Dresden für alle Schüler ein Mo­natsticket, das im Abo zum Preis von 15 Eu­ro zu ha­ben sein soll. Um die Finanzierung abzusichern, soll der Stadtrat in den nächsten Wochen entsprechende Gelder im Doppelhaushalt für 2019/2020 ver­an­kern. „Wir haben jetzt vier, fünf Jahre aufs Land gewartet, ohne das etwas passiert ist“, sagt Johannes Lichdi. Den An­kündigungen von Martin Dulig steht er skeptisch gegenüber: „Ich glaube nicht, dass er es schafft, sich durchzusetzen.“

Von Sebastian Kositz

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