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Lokales Teure Mieten: Dresdner Stadtrat entscheidet über höhere Wohnzuschüsse
Dresden Lokales Teure Mieten: Dresdner Stadtrat entscheidet über höhere Wohnzuschüsse
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17:53 09.09.2015
Wohnungen wie an der Gabelsberger Straße sind für Hartz-IV-Empfänger oft zu teuer. Quelle: Marion Doering

Das Amt übernimmt nur 276 Euro der Mietkosten, so sieht es die im "Schlüssigen Konzept" der Stadt festgelegte Mietobergrenze für Ein-Personen-Haushalte vor. "Das ärgert mich, schließlich wohne ich in einer stinknormalen Wohnung in der Johannstadt", beschwert sich die 50-Jährige. Weil das Geld knapp ist, hat sie Wasser gespart und kaum geheizt. "Im Winter habe ich das Wohnzimmer gar nicht benutzt und nur in der Küche gesessen." So erwirtschaftete sie sich bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben von 317 Euro. Ihre zusätzlichen Mietausgaben kann sie damit jedoch nicht ausgleichen. Das gesamte Guthaben geht ans Jobcenter. "So wird überhaupt kein Anreiz gegeben, Energie zu sparen", schüttelt die Frau mit dem Kopf.

Heike A. gehört zu rund 5700 bedürftigen Dresdnern, bei denen die vom Amt gezahlten Kosten der Unterkunft nicht für die tatsächliche Miete reichen und die von ihrer Stütze Geld für die Miete abknapsen müssen. Denn günstiger Wohnraum ist Mangelware. Das konstatierte Peter Bartels, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Dresdner Mietervereins, im Rahmen einer Mitgliederversammlung. "Ein Zuschlag von zehn Prozent bei der Neuvermietung von Wohnungen ist inzwischen üblich", beobachtet Bartels. Seiner Meinung nach hat die Stadt hier eine Entwicklung verschlafen. Schließlich sei seit Jahren bekannt, dass es auf dem Dresdner Wohnungsmarkt eng wird. "Statt Fördermittel für den Rückbau auszureichen, hätte die Stadt in bezahlbaren Wohnraum investieren sollen", kritisierte Bartels.

"Wir haben keine Hamburger oder Münchner Verhältnisse und werden auch nicht dorthin kommen", hielt Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) dagegen. So habe eine Erhebung im Zeitraum von 2010 bis 2012 einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 4,6 Prozent ergeben, was der bundesweiten Mietsteigerung entspreche.

Um mit dieser Marktentwicklung mitzugehen, hat Dresden jetzt sein "Schlüssiges Konzept" fortgeschrieben (DNN berichteten). Darin wurden die Angemessenheitsgrenzen der Wohnzuschüsse für Ein- bis Fünf-Personen-Haushalte, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, rückwirkend zum 1.Januar 2013 durch die Bank nach oben hin angepasst. Morgen soll darüber im Stadtrat entschieden werden. Viele Mietklagen, die derzeit beim Sozialgericht liegen, dürften sich mit dem neuen Konzept erledigt haben. Wenn nicht, ist laut Seidel der Bund zu einer klaren Regelung aufgefordert.

Mit Inkrafttreten der neuen Obergrenzen für Mietzuschüsse, zahlt die Stadt 2013 und 2014 zwei Millionen Euro mehr an Wohnkosten für Bedürftige. Das sind insgesamt pro Jahr 110 Millionen Euro, die zu zwei Dritteln von Bund und Land getragen werden. Für Heike Aster reichen die neuen Angemessenheitsgrenzen nicht, sie müsste trotzdem monatlich 54 Euro zusätzlich berappen. "Ich will aber nicht in eine Ein-Zimmer-Wohnung nach Gorbitz", sagt sie. Das sei ja wie Knast.

*Name von der Redaktion geändert

Arndt, Madeleine

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