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Lokales Teilsieg für Regine Töberich
Dresden Lokales Teilsieg für Regine Töberich
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11:08 22.02.2018
Regine Töberich im Gespräch mit einem ihrer Anwälte.   Quelle: Catrin Steinbach
Dresden

 In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden hat Regine Töberich am Mittwoch einen Teilsieg errungen. Das Gericht stellte eine Amtspflichtverletzung der Stadt Dresden fest, weil diese nicht fristgemäß über die Bauvoranfrage der Architektin und Projektentwicklerin für das geplante Bauvorhaben Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz entschieden habe.

Doch ob Regine Töberich ihre Schadenersatzansprüche durchsetzen kann, weil sie ihr Wohnbauprojekt nicht verwirklichen konnte, ist völlig unklar. Für das Gericht sind viele Fragen offen. Und zwar zum einen, ob das Bauvorhaben überhaupt zulässig gewesen wäre – also ob eine Baugenehmigung hätte erteilt werden müssen. Und zum anderen, ob das Projekt tatsächlich wirtschaftlich durchführbar gewesen wäre. Sehr viele Details müssten da noch einmal einer Tiefenprüfung unterzogen werden, machte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert in der Verhandlung deutlich und dass der Prozess relativ lange dauern könne.

Momentan stünden nach Aktenlage die Chancen für die Stadt besser. Aber viele Fragen seien eben noch nicht beantwortet und entsprechend belegt. Würde sich jedoch herausstellen, dass seitens Regine Töberich tatsächlich ein Anspruch bestünde, könnten auf die Stadt extrem hohe Schadenersatzforderungen zukommen.

„Wir haben uns überlegt, ob man den Versuch einer gütlichen Einigung ansprechen könnte“, ging es Riechert vorsichtig an. Diese gütliche Einigung könne darin bestehen, dass die Stadt das Grundstück von Regine Töberich abkauft und zwar zum Verkehrswert plus Aufschlag X, der die Prozessrisiken ausgleiche. Die Stadt könne dann über das städtebaulich relevante Grundstück verfügen und Schadenersatzforderungen wären vom Tisch.

Während Regine Töberich nach Rücksprache mit ihren Anwälten dem Vorschlag, über einen Vergleich zu verhandeln, zustimmte, konnten die Vertreter der Stadt diesbezüglich natürlich keine Aussage treffen. Denn beim Kauf des Grundstückes zu entsprechenden Konditionen habe der Stadtrat zu entscheiden. Bis 30. August sollen jetzt Kläger und Beklagte abklären, ob eine gütliche Einigung überhaupt infrage kommt. Zudem haben bis zu diesem Zeitpunkt beide Parteien Gelegenheit, zu den vielen vom Vorsitzenden Richter angesprochenen Fragen Stellung zu nehmen und fehlende Unterlagen vorzulegen.

„Dass das Gericht die Amtspflichtverletzung festgestellt hat, ist für mich ganz ganz wichtig“, so Regine Töberich. Jetzt sei ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt. Da dieses Grundsatzurteil nun gefällt wurde, könne man über Geld reden. Töberich rechnet sich für den Fall, dass es zu keiner Einigung mit der Stadt kommt, „eine sehr gute Chance“ aus. Die Punkte, wo der Vorsitzende Richter jetzt Probleme sehe, „können aus unserer Sicht alle ausgeräumt werden“.

Raoul Schmidt-Lamontain, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, teilte am Nachmittag zum Vorschlag einer gütlichen Einigung mit: „Liegt ein Vergleichsangebot vor, wird die Stadt dieses prüfen.“

Von Catrin Steinbach

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