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Lokales Tagesspiegel: Landgericht Dresden prüft Breivik-Aussage von AfD-Richter Maier
Dresden Lokales Tagesspiegel: Landgericht Dresden prüft Breivik-Aussage von AfD-Richter Maier
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16:10 21.04.2017
Richter Jens Maier  Quelle: dpa
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Dresden

 Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat. Das berichtet der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“. Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker Maier, der für seine Partei in den Bundestag einziehen will, den vom Rechtsterroristen Anders Breivik 2011 in Norwegen verübten Massenmord relativiert hat. Der „Vorwärts“ hatte Maier mit den Worten zitiert: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.“ Selbst ein Redner der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitäten Bewegung“ habe Maier noch vor Ort dafür kritisiert. Maier selbst wies die Anschuldigungen gegenüber dem Tagesspiegel zurück.

Maier soll dies auf einer Veranstaltung des rechten „Compact“-Magazins in Dohma bei Pirna gesagt haben. Die Veranstaltung wurde per Internet übertragen. Das Video wurde hinterher aber entweder entfernt oder gar nicht erst archiviert.

Der Richter am Landgericht steht nicht zum ersten Mal mit zumindest problematischen Äußerungen in der Öffentlichkeit. So war er Björn Höckes Vorredner bei dessen Rede im Ballhaus Watzke. Dort lobte er die NPD und sprach unter anderem vom deutschen „Schuldkult“ und über „Mischvölker“. Äußerungen, die die Staatsanwaltschaft Dresden als „grenzwertig“, aber nicht als Volksverhetzung bezeichnete.

Das Landgericht Dresden hatte danach erste Konsequenzen gezogen und Maier die Kompetenzen für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen.

Maier, der innerhalb der AfD zum Höcke-Lager zählt und inzwischen auch bei Pegida mitläuft, gilt als sicherer Kandidat für den nächsten Bundestag.

Von sl

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