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Lokales TU Dresden-Mitarbeiter kämpft erfolgreich gegen Befristung: Arbeitsgericht stoppt Uni
Dresden Lokales TU Dresden-Mitarbeiter kämpft erfolgreich gegen Befristung: Arbeitsgericht stoppt Uni
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17:19 09.09.2015
Quelle: dpa
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Das Arbeitsgericht Dresden erklärte die Befristung seines Arbeitsvertrags nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für unwirksam. „Die Befristungsmöglichkeiten sind eigentlich nicht für Daueraufgaben in der Lehre gedacht“, erklärte Mathias Kuhnt von der Mittelbauinitiative der TU auf DNN-Anfrage.

Nach seinen Worten werden wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Universitäten üblicherweise nach dem Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG) angestellt. Dieses Gesetz erleichtere es Universitäten, Wissenschaftler im Zeitraum von bis zu zwölf Jahren immer wieder befristet zu beschäftigen. An der TU sind davon nach Kuhnts Einschätzung etwa 4000 Mitarbeiter betroffen. Aus einer Umfrage der Mittelbauinitiative war kürzlich hervorgegangen, dass bei 42 Prozent der teilnehmenden rund 1300 Angestellten die Verträge nicht länger als ein Jahr laufen, bei fast 20 Prozent höchstens sechs Monate.

Diese Befristungsmöglichkeit ist jedoch an wissenschaftliche Arbeit geknüpft. Bundesweit gab es bereits verschiedene Urteile, wonach reine Lehrtätigkeit nicht auf der Grundlage des Zeitvertragsgesetzes befristet werden kann.Nun liege auch für die TU ein solches Urteil vor (ArbG Dresden, AZ: 3 Ca 622/14). Demnach sei die Befristung eines Mitarbeiters unwirksam, ihm stehe ein unbefristeter Vertrag zu. Der Familienvater arbeitet auf einer sogenannten Hochschulpaktstelle. Diese Stellen sollten in Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus die Lehre an sächsischen Hochschulen sicherstellen. Dabei fänden diese Beschäftigten jedoch in der Regel keine Zeit für wissenschaftliche Arbeit.

Für Mathias Kuhnt verdeutlichen solche Fälle den dringenden Reformbedarf. „Der Gesetzgeber war bei der Verabschiedung des Gesetzes davon ausgegangen, dass Mitarbeiter im Anschluss an die Zwölf-Jahre-Grenze entfristet beschäftigt werden.“ Stattdessen würden diese üblicherweise entlassen und stehen nach zwölf Jahren im Hochschulbetrieb auf der Straße. „Dies geschieht nicht, weil sie nicht gebraucht würden, sondern einzig, weil die Universitäten sich nicht binden wollen oder können, weil die Grundmittel nicht ausreichen.“ Gleichzeitig werde Personal befristet angestellt, dass nicht wissenschaftlich arbeitet. Kuhnt: „Dem Befristungsunwesen wird nur beizukommen sein, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten verschärft und den Hochschulen gleichzeitig mehr öffentliche Personalmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Dem schloss sich Annekatrin Klepsch, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken, an. Ihre Partei werde CDU und SPD zur Einhaltung ihres Koalitionsvertrags drängen, in dem sie Maßnahmen „zur Verbesserung der Situation prekär Beschäftigter an Sachsens Hochschulen versprechen“.

Ingolf Pleil

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