Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Streitfall Hafencity: Linke und Bürgerinitiative kritisieren Beteiligungsformate
Dresden Lokales Streitfall Hafencity: Linke und Bürgerinitiative kritisieren Beteiligungsformate
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:01 09.09.2015
Dieses grobe Modell der Hafencity hatte Investor USD zur Bürgerversammlung Mitte Juli vorgestellt. Quelle: Stephan Lohse
Anzeige

So sprach die Bürgerinitiative am Mittwoch von einem „Täuschungsversuch“ der Stadtverwaltung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Einsprüche gegen den Bebauungsplan nur schriftlich und unterschrieben gültig sind.

„Die Form, wie Einsprüche zu Bebauungsplänen zu erfolgen haben, ist doch hinreichend bekannt. Dass dies nicht anonym per Mail geht, sollte doch mittlerweile allen bekannt sein“, konterte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) via Facebook. Die Gegner des Projektes aber weisen auf eine missverständliche Formulierung auf der Stadt-Homepage hin, die ausdrücklich auch von Mails spricht, das aber nur bei „Anregungen“ und nicht bei Stellungnahmen zum umstrittenen Bebauungsplan.

Die Gegner fürchten, dass so viele Einsprüche von Anwohnern ungültig seien. Es habe bei der Hafencity großes Interesse gegeben, nicht nur von „bekannten Gesichtern und Berufskritikern“, wie ein Beteiligter berichtet.

Ausgebremst fühlt sich auch die Linken-Fraktion im Stadtrat. Stadträtin Kris Kaufmann bemängelt, dass der Bebauungsplan bisher nicht vom Bauausschuss behandelt wurde. „Die Verwaltungsspitze schaltet die zuständigen und demokratisch gewählten Gremien zielgerichtet aus, um die umstrittene 'Hafencity' weiter vorantreiben zu können. So entzieht man sich den kritischen Nachfragen der Stadträtinnen und Stadträte und hindert uns an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung unseres Mandates“, kritisiert sie.

Die Stadt begründete die Nichtbehandlung mit einer Veränderungssperre für die Pläne, die nicht beliebig verlängert werden könne. Daher müsse das Planverfahren zügig vorangetrieben werden.

Die aktuelle Phase der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ läuft noch bis Donnerstag. Danach werden alle eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und der aktualisierte Plan erneut ausgelegt. Letztlich entscheidet der Stadtrat.

sl

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Individualität, perfekter Service, Kreativität und Küchen nach Maß - das sind die Leitsätze von Steffen Hillig, der seit 23 Jahren das gleichnamige Küchenhaus an der Königsbrücker Landstraße 300 betreibt.

09.09.2015

Die Technische Universität Dresden schreibt im neuen Studienjahr mindestens 280 Deutschlandstipendien aus. Sie sind für Studenten mit vielversprechenden Leistungen gedacht, wie die Universität am Donnerstag mitteilte.

09.09.2015

Bisher sind in der Dresdner Heide nur wenige Raupen des gefährlichen Eichenprozessionsspinners aufgetaucht. Am Westrand des Waldes wurden vereinzelt Raupen und Nester des Waldschädlings gefunden, wie der Staatsbetrieb Sachsenforst am Donnerstag mitteilte.

09.09.2015
Anzeige