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Streit um Kulturpalast - Eigentumsrecht contra Urheberrecht

Streit um Kulturpalast - Eigentumsrecht contra Urheberrecht

"Der Mehrzwecksaal ist urheberrechtlich zu würdigen und schützenswert" sagte Richter Martin Marx gestern bei der Berufungsverhandlung des Kulturpalastarchitekten Wolfgang Hänsch.

Das Landgericht Leipzig hatte dies im Frühjahr anders gesehen. Für den 82-Jährigen war dies eine positive Mitteilung. Die Negative: Selbst mit dem Status des Urheberrechts kann der Mehrzwecksaal komplett abgerissen und neu gebaut werden. "Ich bin froh, dass ich nach dem Leipziger Urteil heute einen Erfolg verbuchen kann. Wie es weitergeht, müssen wir sehen", sagte Hänsch.

Der 14. Zivilsenat muss nun entscheiden, ob das Eigentumsrecht der Stadt höher zu bewerten ist, als das Urheberrecht des Architekten. Die Tendenz scheint eher in Richtung Schutz des Eigentums zu gehen. "Wir müssen entscheiden ob der Abriss juristisch einwandfrei ist", sagte Marx. "Ob es andere bauliche Möglichkeiten gibt, ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind nicht der Stadtrat".

Fast eineinhalb Stunden hatten sich alle Prozessbeteiligten gestern vor Ort ein Bild gemacht. Kunsthistorikerin Simone Hain erklärte noch einmal die Einzigartigkeit des Baus. "Ein solcher Multifunktionssaal ist einmalig in Europa. Die Holztäfelung, das Kippparkett, die fächerförmigen Wände, die Beleuchtung und vor allem der hufeisenförmige Rang, der sich weit nach unten zieht, sind wunderbar - es gibt nichts Vergleichbares". Die Stadt hat dafür keine Verwendung mehr. "Wir brauchen einen Konzertsaal", betonte Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos). Deshalb müsse, der Akustik wegen, der alte Saal abgerissen und ein Neuer gebaut werden.

Er habe Pläne für einen maßvollen Umbau und eine Verbesserung der Akustik vorgelegt, die wesentlich preiswerter seien, als der geplante Totalumbau, sagte Hänsch. Das würde aber den Anspruch der Stadt, in die Spitze der internationalen Konzerthäusern vorzudringen, nicht erfüllen, konterte Lunau. Der Kulturpalast solle ja erhalten und nur der Mehrzwecksaal in einen Konzertsaal umgebaut werden. Deshalb, so Lunau, habe die Stadt mitgeholfen, den Kulturpalast unter Denkmalschutz zu stellen. Der Saal ist davon allerdings ausgenommen. Diese Entscheidung sei mit Blick auf den geplanten Umbau gefallen, vermutete der Anwalt von Hänsch. Die Vertreter der Stadt waren in Erklärungsnot. Auch bei der Wahl ihres Anwalts hatte die Stadt nicht das glücklichste Händchen. Alexander Baden ist sicher ein Top-Anwalt. Allerdings vertritt er auch die Architektensozietät Gerkan, Marg und Partner (gmp) im Streit um den Berliner Hauptbahnhof. Zur Erinnerung: Nach Entwürfen von gmp soll der neue Saal des Kulturpalastes gebaut werden. Da bekommt die Anwaltswahl einen seltsamen Beigeschmack.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.10.2012

ml

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