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Lokales Streit um Bauschutt aus Atomkraftwerken
Dresden Lokales Streit um Bauschutt aus Atomkraftwerken
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16:21 19.05.2018
Noch immer wird Bauschutt aus stillgelegten Kernkraftwerken aus anderen Bundesländern in Sachsen abgelagert.
Dresden

Sachsens Grüne kritisieren die Lagerung von Bauschutt aus deutschen Atomkraftwerken (AKW) in Sachsen. Trotz angeblicher Vereinbarungen zwischen den Bundesländern lande immer neuer AKW-Bauschutt in Sachsen, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke am Samstag in Dresden. Seine Partei hatte dazu im Landtag eine kleine Anfrage gestellt. Im Herbst 2014 habe sich das Umweltministerium laut Zschocke darauf verständigt, „dass diese (Atomabfälle, Anm. d. Red.) grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden“.

Der Fraktionschef stellte die Anfrage, wie viele Anträge zur Annahme von Atommüll seit 2015 gestellt, genehmigt oder abgelehnt worden sind. Im Antwortschreiben des Ministeriums sind in einer Tabelle sind bis 2017 acht Annahmen aufgelistet. Bis 2022 sollen jährlich etwa 300 Tonnen vom Kernkraftwerk Stade dazukommen. Schmidt gibt in seiner Antwort an, dass keine Vereinbarung getroffen wurde, Abrissabfälle von stillgelegten Kernkraftwerken in den jeweiligen Ländern der Standorte abzulagern.

Schmidt weist Anschuldigungen zurück

Die Grünen sehen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Nach früheren Angaben von Umweltminister Thomas Schmidt und seines Vorgängers Frank Kupfer (beide CDU) hätte es gar keine solchen Transporte in andere Bundesländer geben sollen, argumentierte Zschocke.

Schmidt wies die Anschuldigung, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, umgehend zurück: „Herr Zschocke hat keinen Grund, sich in dieser Art aufzuplustern. Nicht ich habe die Vereinbarung nicht eingehalten, sondern seine eigenen Parteifreunde, die Umweltminister in anderen Bundesländern waren oder sind.“

Lieferungen auf sächsische Deponien seien unbedeutend

„Leider bietet diese gemeinsame Auffassung den Ländern, die solche Abfälle annehmen sollen, keine Handhabe, die Deponierung zu verbieten. Sie war ein Appell an die Umweltminister der Länder, in denen solcher Bauschutt anfällt, im eigenen Land für ausreichende Deponiekapazitäten zu sorgen, um so umweltbelastende Transporte enormer Mengen Bauschutt vermeiden zu können“, betonte Schmidt und warb um eine sachliche Debatte.

Aus Sicht des Strahlenschutzes seien die Lieferungen auf sächsische Deponien unbedeutend: „Wir könnten sie nur dann unterbinden, wenn die gesamte Strahlenbelastung durch den Inhalt der Deponie höher wäre als 0,5 Prozent der natürlichen Strahlenbelastung. Das ist aber nicht der Fall.“

Zschocke fordert Schmidt zum Handeln auf

Aus der Antwort des Umweltministeriums auf die Anfrage der Linken geht hervor, dass die Betreiber der Deponie Wetro (Landkreis Bautzen) 2017 einen Vertrag über die jährliche Annahme von 300 Tonnen Bauschutt aus dem AKW Stade (Niedersachsen) schlossen. Sachsens Behörden hatten gegen die bis Juni 2022 laufende Vereinbarung keine Bedenken geäußert, monierte Zschocke. Bis 2017 habe es Genehmigungen zum Lagern von insgesamt 15 000 Tonnen AKW-Schutt auf Deponien in Sachsen gegeben.

Zschocke forderte Umweltminister Schmidt auf, gegen die Transporte von Abfällen aus ehemaligen AKW aktiv zu werden. Zugleich sprach er davon, dass nun zusätzlich die Lieferung tritiumhaltiger Betonblöcken mit einem Gesamtgewicht von 5000 Tonnen aus dem Forschungsreaktors MFZR Karlsruhe auf die Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) drohe. Auch hier widersprach das Ministerium. Bezüglich der Abfälle aus Karlsruhe sei bisher kein Einvernehmen erteilt. „Es liegt dazu auch kein Antrag vor“, sagte Ministeriumssprecher Frank Meyer.

dpa/lml

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