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Lokales Straßenmusik: SPD sieht sich als Interessenvertreter der Dresdner
Dresden Lokales Straßenmusik: SPD sieht sich als Interessenvertreter der Dresdner
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08:59 26.07.2016
Lärmende Musikergruppen aus Osteuropa hatten in den vergangenen Monaten Anwohner und Anlieger belästigt. Quelle: tbh
Dresden

„Die Kunstfreiheit wird nicht gleich untergehen, wenn wir die Satzung etwas straffer fassen“, erklärte am Montag Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zum Thema Straßenmusik. Er appellierte an alle Stadträte, die Interessen der Dresdnerinnen und Dresdner zu vertreten und sich nicht zum Sachwalter von Straßenmusikern zu machen. „Es geht nicht um einen Interessenausgleich zwischen Anwohnern und Künstlern, es geht in erster Linie um die Interessen der Einwohner. Für diese haben wir als Stadträte eine Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Straffere Regeln würden aber auch für die Straßenmusiker bessere, weil gleiche Bedingungen schaffen. Gegenwärtig werde ein Verdrängungswettbewerb über die Lautstärke geführt, konstatierte Avenarius. „Wir wollen einen echten Wettbewerb ermöglichen.“ Die SPD warte nun auf die Vorlage der Verwaltung, die eigentlich bis 30. Juni vorliegen sollte. „Wir sind sauer, weil es die Verwaltung nicht geschafft hat, termingerecht zu liefern.“ Das enttäusche die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger, die eine schnelle Neuregelung erwartet hätten. Spätestens für nächsten Jahr müsse es Lösungen geben, forderte Avenarius.

Die SPD-Fraktion werde sich mit allen Vorschlägen aus der Verwaltung auseinandersetzen. „Uns ging es darum, die bisherige Regelung zu verbessern. Wenn die Verwaltung zu einer Genehmigungspflicht zurückkehren will, werden wir auch darüber diskutieren.“ Die bis 2015 geltende Lösung sei vielleicht etwas zu rigide gewesen, die von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit beschlossene regulierte vielleicht etwas zu wenig. „Da gibt es noch genug Platz“, findet der Fraktionsvorsitzende.

Lärmende Musikergruppen aus Osteuropa hatten in den vergangenen Monaten Anwohner und Anlieger belästigt. Nach Informationen der Stadtverwaltung lagen bis Mitte Juli 240 Beschwerden über Radau vor. Täglich würden neue hinzukommen. Der Petitionsausschuss des Stadtrates hatte die Verwaltung aufgefordert, bis 30. Juni die Satzung zu überarbeiten, die die Straßenkunst regelt. Das hat das Straßen- und Tiefbauamt auch getan und eine Genehmigungspflicht vorgeschlagen. Im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bau wird gegenwärtig geprüft, ob die Musiker die Genehmigung über ein Internet-Portal beantragen können, statt selbst in der Stadtverwaltung vorzusprechen.

Thomas Baumann-Hartwig

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