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Straßenmusik-Regeln werden immer lascher

Dresdner Stadtratsmehrheit schreibt Verwaltungsentwurf um Straßenmusik-Regeln werden immer lascher

Die Neureglung für die Straßenmusik wird immer umstrittener. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat den Entwurf von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) aufgeweicht. Nicht mal eine Mittagspause soll es künftig geben.

Lizenz zum Lärmen: Rot-Grün-Rot hat den Verwaltungsentwurf für die Regeln zur Straßenmusik gravierend verändert.DNN

Dresden.  Die App, mit der Straßenmusiker künftig eine Spielgenehmigung für öffentliche Straßen und Plätze beantragen sollen, wird bereits beim städtischen Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen erarbeitet. Das teilte Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz auf Anfrage der DNN mit. Die App könnte ab Ende Juni einsatzbereit sein. Aber: „Wir müssen die Stadtratsentscheidung zu der Satzung abwarten“, so Koettnitz, „denn wenn Änderungsanträge beschlossen werden sollen, muss die App diesem Sachverhalt angepasst werden.“

Je nachdem, wie umfangreich die Änderungen sind, könne es zu Verzögerungen kommen. Das Programmieren der App werde etwa 25 000 Euro kosten, erklärte der Straßen- und Tiefbauamtsleiter. Die Satzung, mit der Straßenkunst im Allgemeinen und Straßenmusik im Besonderen reguliert werden soll, kann erst dann in Kraft treten, wenn die App geschaltet werden kann. Der Stadtrat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag oder Freitag entscheiden – also noch vor der Hochsaison für Straßenmusiker.

Nach zahlreichen Anwohnerbeschwerden hatte der Petitionsausschuss das Straßen- und Tiefbauamt als Verantwortlichen für die Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums im Juni 2016 damit beauftragt, die Straßenkunst neu zu sortieren. Der jetzt vorgelegte Entwurf wurde in den Ausschüssen kontrovers diskutiert. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte 2015 die Genehmigungspflicht für Straßenmusik abgeschafft. Das hatte allerdings auch zu Auswüchsen geführt.

Wegen der umfangreichen Diskussionen berät der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am Mittwoch auf einer Sondersitzung den Satzungsentwurf, der von Rot-Grün-Rot in zahlreichen Passagen gravierend geändert wurde. So soll Straßenkunst von 6.30 Uhr bis 22 Uhr jeweils von der halben bis zur vollen Stunde ausgeübt werden dürfen. Der Verwaltungsvorschlag hatte nur Zeiten von 10 bis 13 Uhr und 14.30 bis 20 Uhr vorgesehen. RGR will immerhin für einzelne Spielbereiche wie das Georgentor zeitliche Beschränkungen einführen. Aber die geplante Mittagspause wurde kurzerhand gestrichen.

Verwaltungs- oder Sondernutzungsgebühren sollen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht erhoben werden. Studentinnen und Studenten der Hochschule für Musik und Schülerinnen und Schüler der Dresdner Musikschulen sollen gar keine Spielerlaubnis beantragen müssen, sondern mit einem einfachen Nachweis spielen dürfen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll die Kontrolle zur Einhaltung der Straßenkunst-Spielregeln in das Schwerpunktkonzept des Gemeindlichen Vollzugsdienstes aufnehmen. Das Beschwerdemanagement soll so verbessert werden, dass Informationen über Konflikte im Bereich Straßenkunst künftig nur noch an einem Punkt in der Verwaltung zusammenlaufen. RGR wünscht sich außerdem eine mehrsprachige Broschüre, mit der über die Regelungen „freundlich und leicht verständlich“ informiert wird, heißt es im rot-grün-roten Entwurf, der jetzt im Ausschuss diskutiert wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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