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Lokales Straßenmusik: Kontrollen statt Genehmigungen
Dresden Lokales Straßenmusik: Kontrollen statt Genehmigungen
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18:13 22.07.2016
Soll jeder eine Genehmigung beantragen, der sich mit Instrument in einen Torbogen stellt? Linke-Politiker Jens Matthis sagt: „Nein!“ Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Jens Matthis, Vorsitzender des Stadtverbandes der Partei Die Linke und Stadtrat, lehnt eine Genehmigungspflicht für Straßenmusik ab. „Dadurch entsteht nur vollkommen sinnloser Verwaltungsaufwand“, erklärte der Stadtvorsitzende gegenüber den DNN. Gegen Straßenmusiker, die Anlieger und Anwohner belästigen, würden nur Kontrollen helfen. „Es ist mir völlig schleierhaft, wieso die Stadtverwaltung die Frage der Lärmbelästigung immer in den Zusammenhang mit einer Genehmigungspflicht stellt.“

Auch wenn ein Musiker oder eine Musikergruppe eine Genehmigung für Straßenmusik erteilt bekommen würde, sei das noch kein Freifahrtsschein, um andere zu belästigen. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, wieso dem Stadtrat der Schwarze Peter zugeschoben wird.“ Sobald Menschen beim Ordnungsamt anrufen und sich über lautstarke Straßenmusik beschweren würden, hat der Gemeindliche Vollzugsdienst laut Matthis eine Handhabe zum Eingreifen. Der Linke-Politiker zitiert die Polizeiverordnung, in der es in Paragraf 4 heißt: „Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.“ In Paragraf 16 wird als ordnungswidriges Verhalten definiert, wenn jemand „akustische Geräte und Musikinstrumente so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden“.

Diese Regelungen würden völlig unabhängig von der Frage einer Genehmigung gelten. „Grundlage zum Einschreiten ist nicht das Vorliegen einer Genehmigung, sondern ob sich jemand von den Straßenmusikern belästigt fühlt.“ Dann müsse das Ordnungsamt die Relevanz der Beschwerde prüfen und eine Ermessensentscheidung treffen. Sollte es tatsächlich zu laut sein, müssten die Bediensteten dafür sorgen, dass die Musiker ihre Lautstärke drosseln oder ihre Darbietungen beenden. „Die Stadt sollte ihre Arbeit machen und die Regeln der Polizeiverordnung durchsetzen, statt nach neuen Regeln zu suchen“, findet Matthias. „Soll denn jetzt jede Musikschülerin, die sich mit ihrer Flöte in einen Torbogen am Schloss stellt, eine Genehmigung beantragen?“ Dann müsste die Stadtverwaltung extra Personal für diese Aufgabe einsetzen.

Das Problem der Lärmbelästigung durch Straßenmusiker sei nicht mit mehr Bürokratie, sondern mit konsequentem Handeln zu lösen, erklärte der Linke-Stadtvorsitzende. Osteuropäische Straßenmusiker mit kleinem Repertoire, aber großer Lautstärke sorgen regelmäßig im Stadtzentrum für Verdruss. Das Straßen- und Tiefbauamt, das für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zuständig ist, hat deshalb die Satzung überarbeitet und will eine Genehmigungspflicht einführen. Diese soll nach dem Willen des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bau aber möglichst barrierefrei erfolgen, möglichst mit einem Onlineportal. Derzeit wird der Satzungsentwurf deshalb in der Verwaltung diskutiert. Eine Genehmigungspflicht müsste der Stadtrat beschließen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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