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Lokales Strafverfahren gegen Töberich eingestellt
Dresden Lokales Strafverfahren gegen Töberich eingestellt
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21:55 11.12.2015
Quelle: Dominik Brüggemann
Dresden

Regine Töberich, die im Frühjahr ein Stück Elbradweg wegbaggern ließ, muss keine Konsequenzen fürchten. „Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt“, so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase auf eine Anfrage der DNN. Endgültig sei die Einstellung des Verfahrens, wenn Frau Töberich die auferlegte Geldbuße gezahlt und der Empfänger den Eingang des Geldes bestätigt habe, so Haase weiter. Regine Töberich schritt sofort zur Tat. „Die 450 Euro an das Tierheim Dresden sind überwiesen“, verkündete Töberich-Rechtsanwalt Andrej Klein gegenüber DNN.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2015 ließ Regine Töberich etwa 50 Meter Elbradweg, der über ihr Grundstück zwischen dem Neustädter und dem Pieschener Hafen führte, wegbaggern. Hintergrund war ein Streit mit der Stadt über das geplante Bauprojekt Marina Garden (DNN berichtete mehrfach). Töberich sah ihre Baupläne, die erst von der Stadt begrüßt worden waren, rechtswidrig blockiert. Um dagegen zu protestieren, kündigte sie den 2001 von den Vorbesitzern des Grundstückes mit der Stadt geschlossenen Gestattungsvertrag, der den Bau und die Nutzung des Elbradweges auf diesem Stück Grund und Boden möglich machte. Das Recht der Kündigung war im Vertrag ausdrücklich eingeräumt. Die Stadt fand jedoch, dass die öffentliche Widmung schwerer wiege als die Kündigung des Gestattungsvertrages und drohte der Architektin und Besitzerin des Grundstückes mit einem Bußgeld, wenn sie wirklich den Radweg wegbaggere.

Am 7. Mai ließ Regine Töberich Bagger anrollen. Doch diese brachen an der falsche Stelle den Asphalt auf. Beim Übertragen der Grundstücksgrenzen auf eine Karte war der Architektin ein Fehler unterlaufen. So trat der Bagger auf städtischem Grund und Boden in Aktion. Peinlich für Töberich, Sie entschuldigte sich sofort und versprach, die Kosten für die Wiederherstellung des Radweges zu übernehmen. Trotzdem: Es hagelte Strafanzeigen von der Stadt, von Privatpersonen und auch vom SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas.

„Frau Töberich wurde Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Zerstörung von Bauwerken, gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen“, zählt Rechtsanwalt Klein auf. Zudem sei ihr ein Verstoß gegen das Abfallrecht angekreidet worden, weil der aufgebrochene Asphalt zunächst auf der Wiese landete. Weitere Anzeigen lauteten auf Verstoß gegen das Naturschutzgesetz, weil es Beeinträchtigungen im Flora-Fauna-Habitat und im Vogelschutzgebiet gegeben habe. Last but not least sollte sich Töberich für die Beschädigung eines Markierungspunktes des Wasser- und Schifffahrtsamtes verantworten.

All das ist nun vom Tisch. Denn Regine Töberich habe nicht vorsätzlich bzw. „böswillig“, wie Haase sagte, fremdes Eigentum beschädigt, „und ist mit einer Schadenswiedergutmachung einverstanden“. Auch gegen das Naturschutzgesetz habe Regine Töberich nicht verstoßen, da sie mit dem Wegbaggern des Radweges die Fläche ja eher renaturiert habe, erklärte Anwalt Klein. Und Regine Töberich habe auch den Bitumen nicht auf der Wiese liegen lassen und so eine Schadstoffdeponie schaffen wollen. Die Stadt sei ihr mit der Beräumung nur zuvorgekommen.

Catrin Steinbach

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