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Lokales Steuerrecht stoppt Parkgebührenerhöhung in Dresden
Dresden Lokales Steuerrecht stoppt Parkgebührenerhöhung in Dresden
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07:42 29.05.2018
Seit 2006 stabil: die Gebühren an den Parkscheinautomaten in Dresden. Quelle: Stephan Lohse
Dresden

 Das deutsche Steuerrecht versteht kein Mensch. Das kann aber auch Vorteile haben. Steuerrechtliche Fragen haben bisher eine Erhöhung der Parkgebühren auf städtischen Stellplätzen verhindert. Während private Anbieter ihre Tarife in den vergangenen Jahren regelmäßig „angepasst“ haben, können sich nur noch Menschen mit sehr gutem Gedächtnis an die letzte Erhöhung der Stadt erinnern: Seit 2006 sind die Preise stabil.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wollte diese für Autofahrer paradiesischen Zustände schon mit Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 Ende 2016 schnöde beenden: Die Kooperation schrieb der Verwaltung eine Steigerung der Einnahmen aus Parkgebühren ins Hausaufgabenheft. 2017 sollten 10,35 Millionen Euro fließen und 2018 sogar 11,2 Millionen Euro.

Mehrwertsteuer auf Parkgebühren?

Die Verwaltung, beteuert der zuständige Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen), hat viel Zeit in eine Vorlage zur Anhebung der Parkgebühren investiert. „Es war einfach viel Arbeit, die gebühren für die einzelnen Zonen und Tageszeiten so auszutarieren, dass im Ergebnis die vom Stadtrat angepeilten Mehreinnahmen herauskommen.“

Für 2017 wurde das Klassenziel um Längen verfehlt. Nur 8,1 Millionen Euro klingelten im Stadtsäckel, sogar noch 600 000 Euro weniger als 2016. Das Jahr 2018 feiert auch bald Halbzeit, so dass die Vorgabe erneut deutlich verfehlt werden dürfte. Zumal die Vorlage weiter auf sich warten lässt. Hier kommt das Steuerrecht ins Spiel.

„Schließlich gab es steuerrechtliche Fragen zu klären“, sagte Schmidt-Lamontain, das habe eine relativ lange Zeit erfordert. Muss künftig Mehrwertsteuer auf Parkgebühren erhoben werden? Und ja, in welcher Höhe? Nach Information der Steuerverwaltung werde es zu einer Änderung des Steuerrechts kommen, allerdings noch nicht 2019.

Wählergunst gewinnt man so nicht

So dass einer Erhöhung der Parkgebühren zum Jahr 2019 nichts im Wege stehen könnte. Die Vorlage befinde sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung. Sollte sie in der Dienstberatung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Zustimmung erfahren, könnte sie ab Anfang Juni in den Fachausschüssen des Stadtrats beraten werden.

Die Stadtratsfraktionen halten sich mit Kritik an der mangelhaften Erledigung der Hausaufgabe zurück. In einem Jahr steht die nächste Kommunalwahl an. Es gibt bessere Themen, die Gunst der Wähler zu gewinnen, als die Erhöhung der Parkgebühren. Zumal die Steuereinnahmen so reichlich sprudeln, dass sich die Mindereinnahmen locker kompensieren lassen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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