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Lokales Standards für neue Sozialwohnungen unklar
Dresden Lokales Standards für neue Sozialwohnungen unklar
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20:24 22.06.2017
Quelle: dpa

Seit Monaten diskutierten Verwaltung und Stadtrat über die Frage, welche Standards Sozialwohnungen in Dresden haben sollen. Auf einer Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales sowie Stadtentwicklung und Bau vor der Stadtratssitzung am Donnerstag sollte die insbesondere von den Grünen überarbeitete Verwaltungsvorlage diskutiert werden. Doch ein Erlass des Freistaats Sachsen vom 16. Juni über die Auslegung der Förderrichtlinie für Sozialwohnungen hat alle Überlegungen über den Haufen geworfen. In dem Erlass betont der Freistaat ausdrücklich, dass die Förderhöchstdauer maximal 15 Jahre betragen darf. „Wir wollten einen Zeitraum von 20 Jahren festlegen“, erklärte Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Grünen.

Nach dem Erlass sollen auch Mieterhöhungen für die Sozialwohnungen möglich sein, was Schmelich besonders empört. „Damit wird die Mietpreisspirale weiter nach oben geschraubt“, befürchtet er. Auf der Sondersitzung wurde die Thematik vertagt, weil erst die neue Situation durch den Erlass des Freistaats überdacht werden muss. tbh

Von Thomas Baumann-Hartwig

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