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Städtisches Klinikum Dresden in Not

Für dringende Investitionen fehlt das Geld Städtisches Klinikum Dresden in Not

Das Städtische Klinikum Dresden befindet sich in schwerem Fahrwasser. Ein Minus 2017 und rund 100 Millionen Euro, die für dringende Investitionen fehlen – die Stadt wird eingreifen und eigene Mittel investieren müssen.

Handwerker installieren Geräte in einem Operationssaal in Friedrichstadt. Für dringende Investitionen fehlt dem Städtischen Klinikum Geld.

Quelle: Archiv

Dresden.  Der aktuelle Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum liest sich wie ein Krimi: Spannend ist es die ganze Zeit, aber auf den letzten Seiten überschlagen sich die Ereignisse. Gleich unter dem Punkt „Fördervorhaben Klimaschutzziele“ heißt es ganz lapidar: „Nicht im aktuellen Wirtschaftsplan berücksichtigt sind weitere dringende investive Maßnahmen:“.

Nach dem Doppelpunkt folgen zehn Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro. Die Sanierung des Ostflügels Haus A in der Friedrichstadt wird mit 21,125 Millionen Euro angegeben, der Neubau eines Funktionsgebäudes mit Zentrallabor ist mit 25 Millionen Euro eingepreist, hinzu kommen „kleinere“ Projekte für 3,5 bis 8,1 Millionen Euro.

Verlust der Betriebserlaubnis droht

Die Lage ist ernst, zumal einige der noch nicht ausfinanzierten Vorhaben unbedingt ausgeführt werden müssen, weil sonst ein Verlust der Betriebserlaubnis für die betroffenen Gebäude droht, etwa wegen Nichterfüllung der Brandschutzauflagen. Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums wird Folgen für den städtischen Haushalt haben: Nur mit einer ordentlichen Finanzspritze von der Stadt werden die unter dem Dach des Klinikums fusionierten Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt noch einigermaßen über die Runden kommen.

Über die Höhe der Zuwendung wird noch gestritten. Geplant waren 3,4 Millionen Euro, doch das ist viel zu wenig. Die Linken wollen jetzt die für die Krankenhäuser verantwortliche Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) mit einem Antrag über einen 14-Millionen-Zuschuss unterstützen, hieß es nach dem jüngsten Gesundheitsausschuss.

Verlust statt Gewinn

Verschärft hat die wirtschaftliche Situation des Klinikums ein Minus von 2,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das klingt erst einmal nicht viel, aber eigentlich sollte ein Gewinn von 2,3 Millionen Euro erwirtschaftet werden, so dass ein Ausfall von 5 Millionen Euro zu Buche steht. Gewinne sind aber erforderlich, um Eigenmittel für Investitionen zu haben: Der Freistaat fördert Krankenhaus-Investitionen nur noch zu 80 Prozent, so dass das Klinikum ein Fünftel der Mittel selbst erwirtschaften muss. Oder die Stadt die Gelder zur Verfügung stellt.

Das Klinikum verfügt über einen Kreditrahmen von 55 Millionen Euro bei der Landeshauptstadt Dresden. Mit Krediten sollen einige der in diesem Jahr geplanten Investitionen untersetzt werden, was heißt: Das Klinikum muss sich weiter verschulden und kann vermutlich seine Schulden nicht zurückzahlen.

"Privatisierung ist keine Alternative"

Bei den Stadträten wächst der Unmut. Peter Bartels, der die SPD im Gesundheitsausschuss vertritt, forderte gegenüber DNN: „Die Stadt muss das Klinikum bei den Investitionen unterstützen. Nur so werden die Häuser leistungsfähiger.“ Bartels befürchtet, dass die Probleme eine neue Debatte über die Privatisierung der Krankenhäuser auslösen könnte. „Das ist für uns keine Alternative“, bekräftigte er.

Christa Müller, für die CDU im Gesundheitsausschuss tätig, fordert eine monatliche Berichterstattung der kaufmännischen Leitung über die wirtschaftliche Lage. „Es reicht nicht, dass wir erst zwei Monate nach Ablauf eines Quartals die Daten erhalten. Wir können nicht korrigieren, sondern nur reagieren.“

Der Wirtschaftsplan 2018 geht von einem Gewinn in Höhe von 2,12 Millionen Euro aus. Die wenigsten Ausschussmitglieder glauben daran, dass diese Zahl am Ende des Jahres in den Büchern stehen wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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