Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+
Stadtverwaltung in Dresden stößt mit Plänen für Kita-Gebühren auf Kritik

Soziales Stadtverwaltung in Dresden stößt mit Plänen für Kita-Gebühren auf Kritik

Die Stadtverwaltung stößt mit ihren Plänen für Änderungen bei den Kita-Gebühren auf Kritik. Das betrifft vor allem die zusätzlichen Elternbeiträge für das dritte Geschwisterkind. Elternvertreter und Linke reagierten nach der DNN-Veröffentlichung mit Ablehnung.

Die Stadtverwaltung stößt mit ihren Plänen für Änderungen bei den Kita-Gebühren auf Kritik.

Quelle: dpa

Dresden. Die Stadtverwaltung stößt mit ihren Plänen für Änderungen bei den Kita-Gebühren auf Kritik. Das betrifft vor allem die zusätzlichen Elternbeiträge für das dritte Geschwisterkind. Elternvertreter und Linke reagierten nach der DNN-Veröffentlichung mit Ablehnung.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden zum 1. September wieder erhöhen. Damit reagiert die Verwaltung auf steigende Betriebskosten. Sie werden bis zu den laut Gesetz möglichen Anteilen 1:1 an die Eltern weitergeben (siehe Tabelle). Das geschieht jedes Jahr. Nur selten kommt es dabei zur Verringerung der Beiträge, wie in diesem Jahr für den Förderhort.

Die Tabelle zeigt die geplanten Elternbeiträge für das 1

Die Tabelle zeigt die geplanten Elternbeiträge für das 1. Kind. Für ein zweites Kind sinken die Beiträge um 40 Prozent, für ein drittes Kind sollen sie künftig nicht mehr um 100, sondern nur noch um 80 Prozent sinken.

Quelle: Stadt

Das wird von den Eltern zähneknirschend hingenommen. „Die jährlich steigenden Kosten belasten die Eltern sehr“, erklärte Sascha König-Apel vom Stadtelternrat auf DNN-Anfrage, „gerade weil die Erhöhung dieses Jahr recht deutlich ausfällt, was wahrscheinlich an den Tarifabschlüssen der letzten zwei Jahre liegen dürfte“. Dennoch seien die Steigerungen wohl kaum vermeidbar und müssen „wohl oder übel von den Eltern akzeptiert werden“. Zumal gerade sozial schwache durch Ermäßigung oder Erlass des Kita-Beitrages kaum oder gar nicht von der Erhöhung betroffen seien. Voraussetzung für die Akzeptanz sei, dass der Eigenbetrieb transparent darlegt, woher die Kostensteigerungen kommen und wofür die zusätzlich benötigten Mittel verwendet werden.

Die Stadt teilte mit, durch die Anpassung der Elternbeiträge an die Entwicklung der Personal- und Sachkosten rechne sie mit Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,03 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. Davon entfielen rund 591 000 Euro auf das Jahr 2017 und 1 443 000 Euro auf das Jahr 2018. Die Beträge seien durch den Stadtrat bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes eingeplant worden. Sie stünden damit nicht für zusätzliche Aufwendungen zur Verfügung.

Elternvertreter gegen Beitrag für drittes Kind

Ganz klar protestiert der Elternvertreter gegen den geplanten Beitrag für das dritte Kind einer Familie, dass gleichzeitig mit seinen Geschwistern in der Kindertagesbetreuung ist. „Es ist wenig überraschend, dass Herr Vorjohann als Bildungsbürgermeister das erneut versucht, woran er als Finanzbürgermeister gescheitert ist: Die Beitragsfreiheit für das 3. Kind zu kippen“, erklärte König-Apel und fügte hinzu: „Wir lehnen diese Beitragserhebung strikt ab.“ Zum einen treffe das ohnehin finanziell stärker belastete Familien und zum anderen sei „die Beitragsfreiheit des dritten Zählkindes ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadt und sollte deshalb erhalten bleiben – gerade in einer Stadt, die als Geburtenhauptstadt gilt und wo die Tendenz zum Dritt- und Viertkind geht“. Der Elternvertreter sprach sich zudem für qualitative Verbesserungen in den Dresdner Kitas aus. „Wünschenswert wäre zum Beispiel, dass die Projekte zur Inklusion weiter ausgebaut und flächendeckend implementiert werden.“ Auch das Land Sachsen sei gefragt, bessere Rahmenbedingungen für die Kitas zu schaffen.

Vorjohann will Rückerstattungsansprüche ausgleichen

Bislang war der Beitrag für das zweite Kind um 40 Prozent ermäßigt und für das dritte um 100 Prozent. Die Ermäßigung für das zweite Kind bleibt, die für das dritte soll auf 80 Prozent sinken. Hartmut Vorjohann (CDU) begründet dies unter anderem mit der vom Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit geforderten Rückerstattung von Kita-Beiträgen bei Schließtagen beispielsweise im Zusammenhang mit Streiks. Es gilt allerdings auch bei Havarien und anderen Gründen. Für jeden Tag, an dem keine Betreuung angeboten werden konnte, soll nach dem Vorschlag der Verwaltung der Elternbeitrag um ein Zwanzigstel des monatlich zu entrichtenden Beitrages reduzieren. Zusätzlich haben Eltern die Möglichkeit, ihre Mehraufwendung für eine selbst organisierte Betreuung mit einem Pauschalbetrag von zehn Euro pro Tag, maximal 200 Euro pro Kalenderjahr, gegenüber der Landeshauptstadt Dresden geltend zu machen. Diese „über das gesetzliche Maß hinausgehenden Erstattungsansprüche“ könnten zu bisher nicht geplanten Belastungen von schätzungsweise 417000 Euro führen, die mit den Mehreinnahmen durch den Beitrag für das dritte Kind ausgeglichen werden sollen. Der Stadtrat könne jedoch gern Alternativen zum Ausgleich der drohenden Mehrausgaben für Streiktage vorschlagen, erklärte Vorjohann. Vor allem die Linke hatte sich für die Erstattung von Betreuungsleistungen eingesetzt, weil beispielsweise von Elternbeiträgen befreite Mütter und Väter nichts von einem Beitragserlass haben, aber möglicherweise trotzdem eine Ersatzbetreuung finanzieren müssten.

Linke spricht von „Finte“ des Bürgermeisters

Der Bildungsbürgermeister hatte gegenüber DNN erklärt, auch Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) trage die Gebühr für das dritte Zählkind mit, die erst vor einem Jahr am von Linken, SPD und Grünen dominierten Stadtrat gescheitert war. Laut Stadtverwaltung wären etwa 1500 Kinder in Dresden betroffen, von denen allerdings etwa 500 aus sozialen Gründen vom Beitrag befreit seien.

Klare Ablehnung kommt bereits von den Linken: „Das ist typisch CDU – die Bettensteuer abschaffen wollen, aber von Familien mit 3 Kindern Geld nehmen“, wetterte der Finanzpolitiker der Linken im Stadtrat, Tilo Kießling. Er habe von Vorjohann nichts anderes erwartet „als derartige Finten“.

Von Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
20.08.2017 - 09:58 Uhr

Keßler-Schützlinge gewinnen gegen Aufsteiger Eintracht Leipzig-Süd verdient mit 3:0 (2:0) Adrian Eckhardt trifft doppelt.

mehr
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.