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Lokales Stadtverwaltung: Maximal 10 Menschen dürfen gegen Asylfeinde protestieren
Dresden Lokales Stadtverwaltung: Maximal 10 Menschen dürfen gegen Asylfeinde protestieren
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16:50 15.05.2016
Die Stadt hat den Protest gegen deine asylfeindliche Kundgebung am Montag in Dresden radikal eingeschränkt. Quelle: dpa
Dresden

Wenn sich am Montag Asylfeinde zur „Festung Europa“ versammeln, dann dürfen maximal zehn Personen gleichzeitig in Sichtweite dagegen demonstrieren. Das gab am Sonntag die Gruppe „Kaltland-Reisen“ unter Verweis auf den Auflagenbescheid der Stadt Dresden bekannt. Die Stadtverwaltung selbst war aufgrund des Feiertags zunächst nicht erreichbar.

Statt einer Gegenkundgebung auf dem neustadtseitigen Kopf der Augustusbrücke wurde demnach lediglich eine Kundgebung an der Elbe am Blockhaus zugelassen. Aber, so Kaltland-Reisen, eine Abordnung von höchstens zehn Personen dürfe zum Protest auf die andere Seite des Blockhauses, und auch nur dann, wenn auf „geräuscherzeugende Utensilien“ verzichtet werde.

„Faktisch kommt diese Auflage einem Verbot gleich, da das eigentliche kommunikative Anliegen nicht mehr transportiert werden kann“, teilte die Gruppe mit. „Treffen zwei Grundrechtsträger aufeinander, so sind die Grundrechte beider derart in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Wirkung entfalten. An dieser Stelle hätten sowohl die ,Festung Europa‘ als auch unsere angemeldete Kundgebung ‚Brücken bauen‘ das Recht, sich am gewählten Ort zu versammeln und ihr Anliegen dort öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren“, heißt es weiter. Zudem sei es durch die Feiertage nun nicht mehr möglich, rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen.

„Kaltland-Reisen“ ruft trotzdem dazu auf, sich ab 14 Uhr am Blockhaus zu versammeln und rät den Protest-Teilnehmern zudem zu Spontanversammlung. Gegen die asylfeindliche Veranstaltung um die gescheiterte Oberbürgermeister-Kandidatin Tatjana Festerling protestiert auch das Dresdner Bündnis Gepida, das ab 14 Uhr zum Gomondai-Platz am nördlichen Ende der Hauptstraße ruft.

 DNN

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