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Lokales Stadtratsfraktionen unterschreiben neue Vereinbarung
Dresden Lokales Stadtratsfraktionen unterschreiben neue Vereinbarung
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10:49 24.08.2016
Der Dresdner Stadtrat wird kommenden Montag die neue Kooperationsvereinbarung unterschreiben. Quelle: Vladimir Zaplakhov/Archiv
Dresden

Die Spitzen der rot-grün-roten Stadtratskooperation (RGR) werden am kommenden Montag die neue Kooperationsvereinbarung unterschreiben. Nach DNN-Informationen, die von mehreren RGR-Vertretern bestätigt wurden, findet die Unterzeichnung des Arbeitsprogramms bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 im Kraftwerk Mitte statt.

Die Vertreter von Linke, SPD, Grünen und Piraten hatten am 11. April ihren 26 Punkte umfassenden Plan vorgestellt. Einige Themen wie ein Sanierungsplan für die Königsbrücker Straße oder der Umzug der Volkshochschule ins Stadtzentrum sind bereits abgearbeitet.

Zu einer Unterschrift vor der Sommerpause kam es nicht nur aus terminlichen Gründen nicht. Es hatte Zwist zwischen Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen gegeben. Die sind nun ausgeräumt, auch ein Termin war frei – der Unterschrift steht nun nichts mehr im Wege.

Von tbh

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