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Lokales Stadtrat verabschiedet Handlungsprogramm zur Demokratieentwicklung in Dresden
Dresden Lokales Stadtrat verabschiedet Handlungsprogramm zur Demokratieentwicklung in Dresden
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02:11 09.09.2017
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat das „Lokale Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“ beschlossen. Mit dem Programm sollen unter anderem Projekte zur Extremismusbekämpfung unterstützt werden.

Scharfe Kritik gab es unter anderem von CDU und FDP. Die Christdemokraten lehnten eine Zustimmung wie angekündigt ab. Für Georg Böhme-Korn ist das Programm „auf dem linken Augen blind“. Das Handlungsprogramm trage eine klare Handschrift, zielte Holger Zastrow in die gleiche Richtung. „Jede Form des Extremismus sei gleich schlimm“, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Das müsste aber auch im Handlungsprogramm stehen“, begründete Zastrow die Ablehnung seiner Fraktion. Jörg Urban (AfD) bezeichnete das Programm als „Umerziehungsprogramm“, Pegida repräsentiere die Mehrheit in der Stadt. Nach Ansicht von Hans-Joachim Brauns (CDU) werde mit dem Programm die bürgerliche Mitte in Dresden diskreditiert, weil es Pegida praktisch als Spitze des Eisberges einer in diesem Kreis weit verbreiteten menschenfeindlichen Haltung darstelle. Das Programm rücke von dem von Helma Orosz 2009 auf den Weg gebrachten Anliegen deutlich ab. „Es ist ein ganz neuer Ansatz“, erklärte Brauns.

Er reagierte damit auf die Vorwürfe von Christian Avenarius. Der Sozialdemokrat hatte der CDU vorgehalten, sie verlasse den Konsens der Demokraten in dieser Stadt, der auf die Initiative der früheren CDU-Oberbürgermeisterin Orosz zurückgehe. Dresden sei noch immer die Pediga-Hauptstadt, sagte Avenarius. Dass sich die CDU da aus der Verantwortung stehle, könne er nicht verstehen. Christiane Filius-Jehne verwies darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Programm um einen Entwurf aus der Verwaltung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) handele. Es gebe in Dresden und Sachsen noch immer ein hohes Maß an Rechtsextremismus, machte Filius-Jehne klar.

Nachtrag: Ermächtigungsgesetz und Erdogan

CDU-Stadtrat Georg Böhme-Korn hatte es verstanden, das Ermächtigungsgesetz und die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Debatte einzubringen. Demokratie sei eine Technik, um zu Entscheidungen zu kommen, begann er seinen Beitrag. Demokratie sei aber hohl und sogar gefährlich, wenn sie nicht mit Werten unterlegt wird, sagte er bei der Beratung des Handlungsprogramms „Wir entfalten Demokratie“. „1933, das Ermächtigungsgesetz wurde ganz demokratisch beschlossen, die türkische Verfassung wurde ganz demokratisch geändert“, trug Böhme-Korn vor. „Das ist die reine Wahrheit, vielleicht wird in der Türkei auch die Todesstrafe bald ganz demokratisch eingeführt.“ Das Wesentliche in einer Gesellschaft seien die hinterlegten Werte. Im ersten Handlungsprogramm habe gestanden, der Extremismus müsse bekämpft werden, weil er die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkenne. Im jetzigen, zweiten Handlungsprogramm stehe nichts von Werten außer dem Respekt. Das sei zu wenig.

Jens Matthis von der Links-Partei bedankte sich anschließend bei Böhme-Korn, dass er 1933 angesprochen habe. Dresden wäre damals nicht zu einer Hochburg der NSDAP geworden, wenn es nur rechtsextreme Ränder gegeben hätte. Was die NSDAP stark gemacht hätte, sei die bürgerliche Mitte gewesen, die scharenweise übergelaufen sei. Matthis weiter: „Und was das Ermächtigungsgesetz betrifft: Demokratisch zustande gekommen, so einfach ist es nicht. Es hat dafür zwei Voraussetzungen gegeben. Die erste war, dass zur Manipulation der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Fraktion komplett ausgeschlossen wurde, nämlich die KPD-Fraktion. Übrigens nicht nur ausgeschlossen, die Leute befanden sich damals schon in Folterkellern, im Exil oder auf der Flucht.“ Die zweite Voraussetzung sei gewesen, dass die Parteien der bürgerlichen Mitte, die Liberalen, Konservative, Zentrum – alles Demokraten – dem Gesetz zugestimmt hätten. Daraus sollte die CDU Lehren ziehen und es sich nicht so einfach machen mit dem Verweis auf die Rechts- und Linksextremisten. Es sei falsch zu sagen, „wir, die bürgerliche Mitte“ hätten mit dem Problem nichts zu tun. I.P.

Schließlich sah sich der OB zu grundsätzlichen Bemerkungen veranlasst. Die Debatte sei wieder einmal keine Sternstunde des Stadtrats gewesen und habe gezeigt, „wie notwendig dieses Handlungsprogramm ist“. Er sei nicht der Meinung, dass es einseitig ist, betonte Hilbert. „Wenn wir nicht erkennen, wo die Schwierigkeiten in dieser Stadt liegen, dann ist das bedenklich und Teil des Problems.“ Hilbert bedauerte, dass der Stadtrat kein einheitliches Bild abgebe, wie der Rechtsstaat verteidigt werden soll. Der Oberbürgermeister sprach von „historischen Analogien, wo es ähnlich angefangen“ habe. Hilbert kündigte an, die nächste Fortschreibung des Programms in den Gremien des Stadtrats selbst zu vertreten und nicht mehr seinen Mitarbeitern zuzumuten. Er machte allen Kritikern ein Gesprächsangebot, um die „Vorteile der Vielfalt“ zu erkennen. Natürlich sei es bedenklich, wenn Menschen Angst hätten nachts auf die Straße zu gehen. Gerade deshalb rufe er dazu auf, in dieser Stadt „ein gutes Miteinander zu gestalten“. Er werde sich Gedanken machen, wie der Diskurs fortgesetzt werden kann, den diese Stadt nötig habe.

Von Ingolf Pleil

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