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Lokales Stadtrat sieht sich vor großen Ausgaben
Dresden Lokales Stadtrat sieht sich vor großen Ausgaben
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07:31 03.11.2017
Allein 260 Millionen Euro könnten im Jahr 2019 aus der Stadtkasse nötig sein für alles, was mit Um- und Neubau des Rathauses zusammenhängt.   Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Das hatte etwas Symbolisches: Als Thomas Blümel, Finanzexperte der SPD, am Donnerstagabend im Stadtrat mit ganz großen Zahlen operierte und außerplanmäßige Investitionserfordernisse von einer Milliarde Euro ansprach, versagte die Technik. War es zu viel für den Beamer, der nur noch ein unscharfes, flackerndes Bild an die Wand warf?

Blümel spielte sich die Bälle mit seinem Parteifreund und Finanzbürgermeister Peter Lames zu. In der aktuellen Stunde zur Finanzpolitik läuteten die Sozialdemokraten den finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein: Wurden bisher vom Finanzbürgermeister und den Finanzpolitikern die Einnahmen der Stadt kleingeredet, so geht es jetzt darum, die Last der bevorstehenden Herausforderungen für die Stadt in gigantischen Dimensionen darzustellen. Ja, bekannte Lames, Dresden habe dank brummender Konjunktur und steigender Schüsselzuweisungen Mehreinnahmen. Ganz kurz blitzte die Zahl von 75 Millionen Euro für dieses Jahr auf einer Folie auf, ehe der Finanzbürgermeister auf den Knopf drückte und zur Ausgabenseite zappte.

260 Millionen Euro standen da für das Jahr 2019 – Kosten für die Unterbringung der Verwaltung. Neubau eines Technischen Rathauses: 100 Millionen Euro. Weitere Sanierung des Neuen Rathauses: 100 Millionen Euro. Dazu ein Anbau an das Gebäude in der Theaterstraße und die Kosten für die Interimsquartiere der Mitarbeiter, die während der Sanierung ihre Büros verlassen müssen, rechnete Lames vor. „Das sollten wir mit eigenen Mitteln bestreiten. Wer langfristig mietet, verschuldet sich auch“, mahnte er und warnte vor finanziellen Luftschlössern. „Wir müssen Rücklagen bilden, damit wir die Investitionen in den kommenden Jahren finanzieren können.“ Blümel klang – auch ohne Unterstützung der Technik – ähnlich.

Ein klares Bekenntnis gegen die Aufnahme von Krediten legte Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) ab, Peter Krüger (CDU) erklärte, Steuererhöhungen werde es mit der größten Fraktion des Stadtrats nicht geben. Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger, keine Neuverschuldung, das ist auch das Credo der AfD, erklärte Stadtrat Stefan Vogel.

Holger Zastrow (FDP/Freie Bürger) warnte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit davor, dauerhafte Kostenerhöhungen zu beschließen – etwa im Bereich der Jugendhilfe.

Ein Satz, der von Lames hätte stammen können. Mit dem Kraftwerk Mitte und dem Kulturpalast habe sich der Zuschussbedarf für die städtischen Institutionen Philharmonie, Staatsoperette, theater junge generation und Musikfestspiele um 16 Millionen erhöht. Pro Jahr. „Wir zahlen jetzt jedes Jahr 16 Millionen Euro mehr“, so Lames.

Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken, erklärte, die Aktuelle Stunde sei viel zu früh gekommen. „Wir sind doch gerade erst dabei, die Wünsche für den nächsten Haushalt zusammenzutragen. Da können wir doch jetzt noch keine Prioritätensetzungen diskutieren.“ Kießlings Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte wenig später, bei der Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 müsse gefragt werden, ob städtische Mittel für den Fernsehturm fließen können. Da funktionierte die Technik längst wieder reibungslos.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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