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Lokales Stadträte wollen Vorwürfe gegen Dresdner Versammlungsbehörde prüfen
Dresden Lokales Stadträte wollen Vorwürfe gegen Dresdner Versammlungsbehörde prüfen
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18:14 25.10.2016
Am 3. Oktober rief Pegida-Anführer Lutz Bachmann (Mitte) zur Raucherpause auf den Neumarkt auf.  Quelle: xcitepress/ce
Dresden

Die Stadtratsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen einen zeitweiligen beratenden Ausschuss ins Leben rufen, der das Handeln der Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung untersucht. „Uns sind seit Jahren Vorwürfe bekannt, dass die Behörde immer dann sehr lax ist, wenn Rechtsextreme durch die Stadt marschieren, bei linken Demonstrationen dagegen wesentlich rigider agiert. Wir wollen prüfen, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist“, erklärte Tilo Kießling, Stadtrat der Linken.

„Wir haben schon im vergangenen Jahr über einen Antrag nachgedacht, weil schon damals viele Vorwürfe im Raum standen“, erklärte Kerstin Harzendorf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es soll eine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Plätzen und der Überwachung von Auflagen geben.“ Ein paritätisch besetzter Ausschuss könne Versammlungsanzeigen, Auflagenbescheide und Kooperationsgespräche umfassend prüfen und feststellen, ob es eine systematische Fehlentwicklung in der Verwaltung gebe.

„Mein persönlicher Eindruck ist: Die Versammlungsbehörde ist rechtslastig“, erklärte Kießling. Die Indizien seien für ihn eindeutig, aber nur ein Ausschuss könne das Geschehen komplex aufklären. „Für uns steht die Frage, ob wir einen Missstand vorliegen haben, der den Oberbürgermeister zum Handeln zwingt.“ Spätestens das Zulassen von Pöbeleien am 3. Oktober auf dem Neumarkt gegen Repräsentanten der Bundesregierung seien ein Anlass, etwas zu unternehmen, so Kießling. Er finde es erstaunlich, dass der Vorschlag nicht von anderer Seite komme. „Schließlich ist die CDU-Bundeskanzlerin übel beleidigt worden.“

Die Ausschussarbeit wird sehr intensiv, ist sich Harzendorf sicher. „Wir sollten uns das Verwaltungshandeln genau anschauen und die Vorwürfe untersuchen.“ Während Bundestag und Landtage Untersuchungsausschüsse einsetzen können, gibt es diese Möglichkeit für Kommunalparlamente in Sachsen nicht. Deshalb soll sich ein zeitweiliger beratender Ausschuss mit der Thematik befassen, der nichtöffentlich tagt, aber einen öffentlichen Abschlussbericht vorlegt. Zuletzt hatte ein solcher Ausschuss bis 2013 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen untersucht.

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält den Vorschlag für „sehr interessant“. „Wir werden ihn in aller Ruhe in der Fraktion diskutieren und dann darüber entscheiden.“ Ausgesprochen ärgerlich finde er es, so Avenarius, dass die Kooperationspartner den Vorschlag öffentlich gemacht hätten, ohne vorher die SPD-Fraktion zu informieren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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