Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Stadtentwässerung soll 700 000 Euro für umweltfreundliche Energie nachzahlen
Dresden Lokales Stadtentwässerung soll 700 000 Euro für umweltfreundliche Energie nachzahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 06.10.2018
Die Faultürme wurden 2012 in Betrieb genommen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Wenn eine kultivierte und jedes Wort abwägende Geschäftsfrau von einem „Stück aus dem Tollhaus“ spricht, dann muss Schwerwiegendes vorgefallen sein. Gunda Röstel ist Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden (SEDD) und zutiefst erzürnt. Ursache für die Verärgerung ist ein Brief des Hauptzollamtes, das für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Steuerzahlungen von 700 000 Euro fordert.

Nun zahlt niemand gerne Steuern, aber die Forderung des Hauptzollamtes empfindet Röstel als „Steuerstrafe für ökologisch nachhaltiges Handeln“. Die SEDD soll dafür zahlen, dass sie 80 Prozent ihres Strombedarfs selbst erzeugt und rund 10 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einspart. „Diese steuerliche Belastung ist ein tiefer Vertrauensbruch, der den weiteren Ausbau der klimafreundlichen Energiegewinnung auf kommunaler Ebene ausbremst“, glaubt Röstel.

2012 hat die SEDD die beiden Faultürme in Betrieb genommen. 45 Millionen Euro hat das Unternehmen dafür investiert, gewissermaßen „Stroh zu Gold zu spinnen“, wie es Röstel erklärt. Die in den Türmen gewonnenen Faulgase werden verfeuert, Turbinen erzeugen Strom. Grünen Strom, für den keine wertvollen Ressourcen, sondern nur Rückstände der Dresdnerinnen und Dresdner benötigt werden, so Röstel.

25 000 Megawattstunden benötigt die SEDD im Jahr. Kläranlagenbetreiber sind Großverbraucher. Die SEDD stellte sich das Ziel, in den nächsten Jahren die Kläranlage klimaneutral komplett selbst zu versorgen. „Damit ist jetzt erst einmal Schluss!“, kündigte Röstel an.

Das Hauptzollamt beruft sich auf das Strom- und Energiesteuergesetz, das eigentlich Energieversorgungsunternehmen besteuert, die ihr Produkt am Markt an Dritte veräußern. Was bei der SEDD nachweislich nicht der Fall ist. Allerdings beruft sich der Zoll auf das Urteil eines Finanzgerichts aus dem Jahr 2016, das eine Steuerpflicht begründen soll. Für die kaufmännische Geschäftsführerin ist das nicht nachvollziehbar: „Es hat sich weder etwas am Gesetz noch an unserer Verfahrensweise geändert. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass die Generalzolldirektion eigenständig Gerichtsurteile auslegt, ohne dass es gesetzgeberisch Handlungen gegeben hat.“

Je mehr klimafreundliche Energie ein Kläranlagenbetreiber für den Eigenverbrauch erzeugt, umso höher fällt seine steuerliche Belastung nach Lesart des Zolls aus. „Das kann so nicht stehen bleiben!“, meint Röstel und hat Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegen lassen. Das Unternehmen werde auch den aufwendigen und teuren Rechtsweg prüfen. „Besser wäre es jedoch, wenn die Politik zeitnah für eine Klarstellung im Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sorgt und diese Interpretation der Zollämter zurücknimmt.“

Die SEDD sei gewillt, auch in Zukunft zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie mit den Faultürmen bestens miteinander zu verbinden seien. „Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Verwaltung, der Dresdner und der sächsischen Bundestagsabgeordneten“, so die kaufmännische Geschäftsführerin.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

1893 – und zwar am 8. September – erschien in Dresden zum ersten Mal die Tageszeitung „Neueste Nachrichten“. Nur wenig später wurde sie in „Dresdner Neueste Nachrichten“ umbenannt. Das Jubiläum nehmen wir zum Anlass zurückzuschauen in die Geschichte Dresdens, Deutschlands und der Welt. Heute widmen wir uns dem Jahr 1972.

08.10.2018

Ende des Jahres läuft der aktuelle Vertrag über das Angebot aus. Polen hat bisher kein klares Signal für eine Fortführung gegeben. Hinter den Kulissen geht es um Geld – und eine schon vor vielen Jahren von deutscher Seite getroffene, aber bisher nicht erfüllte Zusage.

05.10.2018

Die Stadt hat in Eschdorf und an der Pillnitzer Straße erst vor wenigen Tagen neue Starenkästen aufgestellt – und damit viele Autofahrer kalt erwischt.

05.10.2018